Der Umbau der Währungsunion stößt an rechtliche Grenzen
Deutschland und Frankreich wollen die Währungsunion verändern. Leicht ist das nicht. Dafür müssen Verträge geändert werden, denen alle EU-Länder zustimmen müssen. More »
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#EU-Kommission
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Griechenlands Bürger haben Steuern schon einbehalten
Griechenlands neue Regierung muss schon sehr kurzfristig Finanzlücken stopfen, da viele Bürger ihre Steuern einbehalten oder ihre Zahlungen gekürzt haben. Das Linksbündnis Syriza hatte im Fall eines Wahlsieges Steuersenkungen versprochen. More »
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Medienbericht: Ist der Trojaner „Regin“ ein NSA-Werkzeug?
Anti-Viren-Experten haben einen sogenannten „Keylogger“ identifiziert. So ein Trojaner liest alles mit, was man in die Tastatur tippt. Von denen gibt es viele. Nur dieser stammt offenbar direkt von der NSA und hat den Weg schon bis ins Bundeskanzleramt gefunde... More »
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Union und SPD gegen Schuldenerlass für Griechenland
EU-Kommissar Oettinger und Parlamentspräsident Schulz lehnen einen neuen Schuldenerlass für Griechenland ab. Auch die Politiker der großen Koalition in Deutschland sind sich darüber einig. Die CSU droht Konsequenzen an. More »
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Anleihenkäufe der EZB: CSU fordert mehr Stimmrechte für Deutschland
Wer am meisten einzahlt, sollte auch mehr Rechte als andere haben. Die CSU will Deutschland mehr Mitbestimmung bei künftigen EZB-Entscheidungen verschaffen. Die Zentralbank warnt unterdessen vor einem Vertrauensverlust. More »
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Angela Merkel besucht Matteo Renzi in Florenz
Bundeskanzlerin Merkel besucht den italienischen Ministerpräsidenten Renzi in Florenz. Vor der Kulisse der Renaissance-Pracht bemühen sie sich angesichts des Billionen-EZB-Programms und riesigen Reformbedarfs um einen Perspektivwechsel: Die EU dürfe sich „nich... More »
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Athen will nicht von EZB-Programm ausgeschlossen werden
Die Europäische Zentralbank beschließt heute wohl auch Staatsanleihekäufe. Griechenland will von diesem Instrument nicht ausgenommen werden, fordert sein Finanzminister kurz vor der Sitzung. More »
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Anleihekäufe der EZB: Sachkenntnis – Mangelhaft
Der EU-Generalanwalt hat nichts gegen Anleihekäufe der EZB. Er räumt ein, Richter hätten nicht genügend Expertise in dieser Sache. Ein Standpunkt von Jürgen Stark, dem Ex-Chefvolkswirt der EZB. More »
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Notfallverhütung: „Pille danach“ wird Sache der Apotheker
Bald soll es die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke geben, hat die EU-Kommission beschlossen. Nun melden sich die deutschen Frauenärzte und der Apothekerverband zu Wort. Es geht um die Frage, wer Frauen so beraten kann, dass Risiken bei der Einnahme aus... More »
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Das Wahlprogramm der griechischen Linkspartei Syriza
Griechenlands Oppositionsführer Tsipras verspricht viel – doch sein Programm ist vage. Und je näher der Wahlsieg rückt, desto vorsichtiger drückt er sich aus. Für Verhandlungen über einen Schuldenerlass fehlen ihm institutionelle Partner. More »
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HRS: Hotels müssen keine Best-Preis-Garantie geben
Für Kunden klingt es verlockend, für Hotels ist es ein Ärgernis: Immer die günstigsten Preise auf den eigenen Seiten – das hat ein Gericht dem Buchungsportal HRS jetzt untersagt. Der Streit geht trotzdem weiter. More »
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EU-Kommission: „Pille danach“ wird ohne Rezept abgegeben
In Zukunft können Frauen die „Pille danach“ ohne Rezept EU-weit in der Apotheke kaufen. Die EU-Kommission nahm damit Deutschland eine umstrittene Entscheidung ab, denn hier sträubte man sich bislang gegen diese Regelung – will ihr nun aber folgen. More »
