Wer am meisten einzahlt, sollte auch mehr Rechte als andere haben. Die CSU will Deutschland mehr Mitbestimmung bei künftigen EZB-Entscheidungen verschaffen. Die Zentralbank warnt unterdessen vor einem Vertrauensverlust.
Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu umfangreichen Staatsanleihenkäufen hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat gefordert. „Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss auch unser Stimmanteil gestärkt werden“, sagte der CSU-Politiker, „deswegen müssen die Stimmrechte nach den Einlagen gewichtet werden.“ Außerdem brauche Deutschland ein Vetorecht und einen ständigen Sitz im EZB-Rat. Durch das Rotationsprinzip dürfe der stärkste Geldgeber nicht ausgeschlossen werden.
Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag angekündigt, mehr als eine Billion Euro in das Finanzsystem zu pumpen. Damit soll ein Abrutschen der Wirtschaft in eine langanhaltende Schwächephase mit fallenden Preisen auf breiter Front und schrumpfenden Investitionen verhindert werden.
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Vertreter der EZB verlangen zugleich von Griechenland und anderen Krisenländern in der Eurozone weitere Reformbemühungen. „Länder, die Wettbewerbsnachteile haben, sind gefordert, dem entgegenzuwirken und nicht fortlaufend Anforderungen an die Währungspolitik zu stellen“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Die Möglichkeiten der Währungshüter kämen irgendwann an ihr Ende, betonte der Luxemburger. „Und wir haben uns diesem bereits stark angenähert.“
Videografik: Die Anleihekäufe der EZB erklärt
Mersch warnte zudem vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts. „Während fortlaufend an der EZB gezerrt wird, sehen wir zugleich, wie die EU-Kommission auf Vorschlag einiger Staaten den Stabilitäts- und Währungspakt aufweichen will“, sagte Mersch. „Sie sollte sich dazu nicht breitschlagen lassen.“ Andernfalls schwäche die Brüsseler Behörde das Vertrauen in den Euro.