Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vertreten wird sie von einer Kanzlei, die der frühere Präsident der Behörde bislang beriet. Maaßen kommt in den Verfahren als Zeuge in Betracht. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-... More »
Immer häufiger treten Ausbrüche mit den Virusmutationen auf. Während Baden-Württemberg nun alle positiven Covid-Tests sequenzieren lassen will, kritisiert ein Virologe die bundesweite Strategie deutlich. Bei der Bekämpfung der Pandemie rückt die Eindämmung der... More »
Viele Parteien haben Mitglieder verloren; doch nirgends ist es so schlimm wie bei der SPD. Inzwischen gibt es mehr Genossen über 80 als unter 30. Fragt man die beiden Vorsitzenden, befindet sich ihre SPD in gutem Zustand. Fragt man den Kanzlerkandidaten Olaf S... More »
Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen. Das Coronavirus wütet wie im ... More »
Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht immer weitere Kreise. Ermittelt wird gegen neun weitere Polizisten. Im Skandal um rechtsextreme Chats von Polizisten des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim an der Ruhr hat es a... More »
Karl-Theodor zu Guttenberg hat noch immer einen guten Draht zur Kanzlerin. Das wurde im Zuge der Wirecard-Affäre deutlich. Arbeitet der frühere Verteidigungsminister an seiner Rückkehr oder hat er sich endgültig die Finger verbrannt?. Am 3. September vorigen J... More »
Ließ sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident nach seiner Rückkehr aus Griechenland auf das Coronavirus testen? Nein, sagt die SPD und bezieht sich auf einen Facebook-Eintrag der Landesregierung. Nun widerspricht Armin Laschet. Der nordrhein-westfälische Mi... More »
Die Prüfung der Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein amerikanisches IT-Unternehmen durch den Bundestag ist beendet. Das teilte Amthor auf Nachfrage mit. Der Bundestag sieht im Engagement des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein New Yor... More »
Frauenparkplätze werden abgeschafft, Mädchennamen ebenso. Nicht mehr zeitgemäß, findet man im Stuttgarter Rathaus. Also nicht die Dinge als solche, aber die Worte dafür. In Baden-Württemberg ist eine Debatte entbrannt. Ein guter Politiker muss ein versierter P... More »
Wer in Düsseldorf oder Hannover ohne Nasen-Mund-Schutz Bus oder Bahn fährt, soll ohne lange Diskussionen zur Kasse gebeten werden. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther findet die Idee gut. Nordrhein-Westfalen will bei Verstößen gegen die M... More »
Die Zentrale des BND im Februar 2019 Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Mensch... More »
Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden In mehreren Städten Deutschlands haben sich am Montagabend Hunderte Menschen zu Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen getroffen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen registrierte die Poliz... More »
