EU-Kommissar Oettinger und Parlamentspräsident Schulz lehnen einen neuen Schuldenerlass für Griechenland ab. Auch die Politiker der großen Koalition in Deutschland sind sich darüber einig. Die CSU droht Konsequenzen an.
Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem griechischen Wahlsieger Alexis Tsipras wenig Hoffnungen auf
Finanzzugeständnisse der europäischen Partner gemacht. Oettinger betonte am Montag im Deutschlandfunk, dass die bisherigen Hilfspakete für das Land günstige Konditionen hätten. „Die werden wir
wieder anbieten – es braucht ein neues Paket“, sagte der EU-Kommissar. Griechenland benötige ab März neue Finanzmittel. „Wir werden das Angebot nicht verschlechtern, aber auch nicht verändern“,
sagte er. Das sei die Grundlage der anstehenden Gespräche mit der neuen griechischen Regierung. Ein Schuldenschnitt wäre ein falsches Signal für andere Schuldner wie Portugal, sagte Oettinger, der in der Kommission für die digitale Wirtschaft zuständig ist. Europa könne nicht wegen einer Wahl seine Position ändern. Tsipras müsse in den nächsten Tagen
erkennen, dass sein Land diese Finanzierung brauche.
Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnete nicht mit einem Schuldenschnitt, wie ihn der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras fordert. Für eine solche Forderung gebe es „keine Mehrheiten“ in Europa, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Dies habe er Tsipras noch in der Nacht in einem Telefongespräch deutlich gemacht. Der Syriza-Vorsitzende sei ein Pragmatiker, „der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss“, sagte Schulz weiter. Wichtiger als die Debatte über einen Schuldenschnitt sei eine Diskussion, wie in Europa mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden könnte. Auch Griechenland brauche mehr Investitionen, um „das leichte Wirtschaftswachstum, das das Land hatte, zu verstärken“, sagte der Parlamentspräsident. Dazu könne das 315 Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beitragen.
Immer im Gespräch bleiben: der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras (links) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im September 2012 in Brüssel
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte vor zu großen Zugeständnissen an das Land. „Einen Schuldenschnitt kann es jetzt nicht geben, denn wenn dort keine Reformen stattfinden und das Land nicht wettbewerbsfähiger wird, dann hätte man in drei, vier Jahren genauso viele Schulden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Montag im ARD-Morgenmagazin. Über Jahrzehnte sei in Griechenland eine falsche Politik betrieben worden, kritisierte er. „Ich kenne kein Land in Europa, in dem die normalen Bürger so von der politischen und wirtschaftlichen Klasse über 30 Jahre betrogen worden sind.“ Das sei noch nicht wieder in Ordnung gebracht worden. „Man kann kein Land in Ordnung bringen, wenn das nur der kleine Mann zu zahlen hat und man erneut an die Senkung der Renten herangeht. Hier müssen die Reformen gemacht werden“, forderte Brok.
Söder: Athen muss Verträge einhalten
Politiker von Union und SPD verlangten von der künftigen griechischen Regierung, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte die Regierung vor einer Aufgabe des Sparkurses. „Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden“, sagte er in der Montagsausgabe der „Bild“-Zeitung. „Die Griechen haben das Recht, zu wählen, wen sie wollen. Wir haben das Recht, die griechischen Schulden nicht weiter finanzieren zu müssen.“