Die Europäische Zentralbank beschließt heute wohl auch Staatsanleihekäufe. Griechenland will von diesem Instrument nicht ausgenommen werden, fordert sein Finanzminister kurz vor der Sitzung.
Kurz vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank, auf der nach einhelliger Auffassung auch Staatsanleihekäufe beschlossen werden, richtet der griechische Finanzminister eine Forderung an die Währungshüter: Die EZB solle sein Land nicht von dem erwarteten und hunderte Milliarden Euro umfassenden Anleihekaufprogramm auslassen. „Kein anderes Land braucht Quantitative Easing so sehr wie Griechenland“, sagte er dem „Handelsblatt“. Griechenland sollte davon nicht nur nicht ausgeschlossen werden, sondern die Geldpolitik sollte den nationalen Zentralbanken der Länder mit Problemen, und damit auch der griechischen Notenbank, „mehr freie Kredite“ erlauben.
Der Minister warnte die EZB davor, die griechischen Wahlen an diesem Wochenende Einfluss auf ihre Entscheidung und die Ausgestaltung des Programms nehmen zu lassen. „Die Wahl sollte separat behandelt werden. Der Fokus muss auf der Preisentwicklung liegen.“ Griechenland sei als das Land mit der höchsten Deflation (allgemeiner Preisrückgang) innerhalb der Währungsunion, der höchsten Verschuldung und den wohl höchsten Zinsen im Inland wohl der ideale Empfänger für ein QE-Programm.
Angesichts der angespannten Finanzlage und negativer Einflüsse auf die Wirtschaftsentwicklung durch die politischen Unsicherheiten forderte Hardouvelis auch von den anderen Euroländern mehr Entgegenkommen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass die Europäer ein wenig flexibel sind bei den griechischen Haushaltszielen für 2015“, sagte er. Zudem sollte die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EZB und EU-Kommission die Obergrenze für kurzfristige Kreditaufnahmen am Markt, die sogenannten T-Bills, anheben. Was die Schuldenlast für sein Land angehe, könnte man die Laufzeiten verlängern und die Kredite mit variablen Zinsen in Festzinskredite umwandeln.
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Der griechische Minister warnte vor einer zu harten Haltung gegenüber seinem Land. „Wenn sie die griechischen Probleme und Geldnöte nicht mehr verstehen wollen und Griechenland alleine dasteht, kann das die Gefahr eines Grexit erhöhen“, sagte er. Er halte aber die Wahrscheinlichkeit für ein solches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für sehr gering.
Der Gedanke, die Währungsunion könne einen Grexit langfristig leicht verkraften, nannte er „absurd“. Ein Schuldenschnitt würde die aktuelle Finanzlage seines Landes nur wenig verbessern und wäre wohl auch politisch gesehen unmöglich. Hardouvelis drängte auf einen schnellen Abschluss des laufenden Rettungsprogramms und der vorgelagerten Prüfungen. Dabei gehe es kurzfristig um 7,2 Milliarden Euro für sein Land.