Staat und Recht

Innere Sicherheit: Wer die Kosten bei Großereignissen trägt

Innere Sicherheit: Wer die Kosten bei Großereignissen trägt

Published 12/04/2019

Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag. [more…]

Ermittlung gegen das ZPS: Ein Waterloo von einer Begründung

Ermittlung gegen das ZPS: Ein Waterloo von einer Begründung

Published 09/04/2019

Hat ein Staatsanwalt in Gera über Jahre Sympathisanten der AfD geschont und Kritiker der Partei verfolgt? Schon frühere Fälle legen das nahe. [more…]

BfV-Chef Thomas Haldenwang: Waschen ohne Plätschern

BfV-Chef Thomas Haldenwang: Waschen ohne Plätschern

Published 06/04/2019

Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Imageseines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei. [more…]

Geschlechter im Grundgesetz: Der Staat vor der Zukunftsaufgabe Gleichberechtigung

Geschlechter im Grundgesetz: Der Staat vor der Zukunftsaufgabe Gleichberechtigung

Published 02/03/2019

Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig? [more…]

Neues Wahlsystem?: Make Regieren Great Again!

Neues Wahlsystem?: Make Regieren Great Again!

Published 01/03/2019

Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag. [more…]

Europol-Kampf gegen Verbrechen: Wie die Unterwelt ihr Geld verdient

Europol-Kampf gegen Verbrechen: Wie die Unterwelt ihr Geld verdient

Published 05/02/2019

Früher kassierten Verbrecherbanden Schutzgeld, heute machen sie noch ganz andere Geschäfte. Bei Europol kämpfen Ermittler aus ganz Europa gemeinsam dagegen an. Wie erfolgreich sind sie? [more…]

Zukünftige Europapolitik: Vom Sinn und Nutzen der EU

Zukünftige Europapolitik: Vom Sinn und Nutzen der EU

Published 31/01/2019

Eine zentrale Aufgabe besteht nun darin, entweder zu erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen – oder sie abzuschaffen. Ein Gastbeitrag. [more…]

Europaversammlung der AfD: Eine Nazi-EU?

Europaversammlung der AfD: Eine Nazi-EU?

Published 22/01/2019

Napoleon, Hitler, und von dort zur EU? Eine Argumentationsfigur der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa plädiert Gauland zwar gegen einen radikalen Austritt aus der EU, doch die Abneigung ihr gegenüber liegt tief. [more…]

Enteignungen nach 1945: Ohne individuellen Schuldvorwurf

Enteignungen nach 1945: Ohne individuellen Schuldvorwurf

Published 19/01/2019

Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor. [more…]

Videoportal Youtube: Das ist krass

Videoportal Youtube: Das ist krass

Published 12/01/2019

Jugendliche holen sich ihre Informationen nicht bei klassischen Medien, sondern bei Youtube und anderen sozialen Medien. Wie anfällig diese für Demagogie sind, zeigt die Kampagne gegen eine EU-Richtlinie. [more…]