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Staat und Recht

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Coronavirus in Amerika: Trumps Notstand

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten einen nationalen Notstand ausgerufen. Durch den Schritt würden Bundesmittel in Höhe von bis... More »

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Debatte über Sicherungshaft: Lücken in Österreichs Rechtssystem

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft Knapp ein Jahr ist es her, dass ein Asylbewerber in Dornbirn in Vorarlberg im Westen Österreichs den Leiter des dortigen Sozialamts in seiner Amtsstube erstochen hat. Am Montag begann am Landesgericht Feldkirch d... More »

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Klimaschutzabkommen: Amerikas Abdankung

Manche Übertreibung in der Klimadiskussion könnte etwas Skepsis vertragen. Aber eine amerikanische Regierung, die Klimaschutz für Tugendterror hält, hat jedwede Autorität verloren. Der Profiteur ist China. More »

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Impeachment gegen Trump: Das entscheidende Jahr

Selbst ein gescheitertes Impeachment-Verfahren könnte den Demokraten nützen – vorausgesetzt, sie treten mit einem Kandidaten an, der Wähler der Mitte nicht verschreckt. Danach sieht es aber nicht aus. More »

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Außenminister Maas und Syrien: Maßlos

Die Behauptung von Außenminister Maas, die Verteidigungsministerin habe mit ihrem Syrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik „beschädigt“, grenzt ans Lächerliche. Seine Reaktion zeigt nur, wohin sich die Koalition unweigerlich bewegt: aufs Ende zu. More »

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Deutsch-französische Beziehung: Macron braucht Hilfe

Frankreichs Präsident fühlt sich von Deutschland unverstanden und führt sich immer öfter auf wie ein enttäuschter Liebhaber. Jetzt liegt es an Berlin die Ehe mit Paris wiederzubeleben – denn eine Scheidung ist unmöglich. More »