Staat und Recht

Marco Buschmann zu Wohnraumnot: „Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen“

Marco Buschmann zu Wohnraumnot: „Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen“

Published 01/08/2019

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion erklärt im Interview, warum er eine Abschaffung des Artikels 15 Grundgesetz für sinnvoll hält. [more…]

Staatspleite: Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien

Staatspleite: Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien

Published 18/07/2019

Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen. [more…]

Debatte um Strafmündigkeit: Wenn Kinder zu Tätern werden

Debatte um Strafmündigkeit: Wenn Kinder zu Tätern werden

Published 11/07/2019

Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten. [more…]

Deutschland und die EU: Die deutsche DNA

Deutschland und die EU: Die deutsche DNA

Published 05/07/2019

Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie. [more…]

70 Jahre Grundgesetz: Eine Aufforderung zum Unruhestiften

70 Jahre Grundgesetz: Eine Aufforderung zum Unruhestiften

Published 24/05/2019

Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag. [more…]

70 Jahre Grundgesetz: Mehr Freiraum!

70 Jahre Grundgesetz: Mehr Freiraum!

Published 22/05/2019

Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag. [more…]

Innere Sicherheit: Wer die Kosten bei Großereignissen trägt

Innere Sicherheit: Wer die Kosten bei Großereignissen trägt

Published 12/04/2019

Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag. [more…]

Ermittlung gegen das ZPS: Ein Waterloo von einer Begründung

Ermittlung gegen das ZPS: Ein Waterloo von einer Begründung

Published 09/04/2019

Hat ein Staatsanwalt in Gera über Jahre Sympathisanten der AfD geschont und Kritiker der Partei verfolgt? Schon frühere Fälle legen das nahe. [more…]

BfV-Chef Thomas Haldenwang: Waschen ohne Plätschern

BfV-Chef Thomas Haldenwang: Waschen ohne Plätschern

Published 06/04/2019

Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Imageseines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei. [more…]

Geschlechter im Grundgesetz: Der Staat vor der Zukunftsaufgabe Gleichberechtigung

Geschlechter im Grundgesetz: Der Staat vor der Zukunftsaufgabe Gleichberechtigung

Published 02/03/2019

Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig? [more…]