Staat und Recht

Coronavirus in Amerika: Trumps Notstand

Coronavirus in Amerika: Trumps Notstand

Published 13/03/2020

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.Der amerikanische Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten einen [mehr…]

Debatte über Sicherungshaft: Lücken in Österreichs Rechtssystem

Debatte über Sicherungshaft: Lücken in Österreichs Rechtssystem

Published 21/01/2020

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die SicherungshaftKnapp ein Jahr ist es her, dass ein Asylbewerber in Dornbirn in Vorarlberg im Westen Österreichs den Leiter des [mehr…]

Neue Realität in Deutschland: Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

Neue Realität in Deutschland: Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

Published 24/11/2019

Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag. [mehr…]

Kinderrechte im Grundgesetz: Mehr Rechte für den Staat, weniger für die Eltern?

Kinderrechte im Grundgesetz: Mehr Rechte für den Staat, weniger für die Eltern?

Published 23/11/2019

Das Bundesjustizministerium will Kinderrechte sichtbar in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken. Doch eine Änderung des Grundgesetzes darf nicht zur Bevormundung der Eltern führen. [mehr…]

Geldwäsche-Taskforce: Auf der Geldspur der Kriminellen

Geldwäsche-Taskforce: Auf der Geldspur der Kriminellen

Published 22/11/2019

In Nordrhein-Westfalen arbeiten Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder in einer bisher einmaligen Taskforce zusammen. Nun hat sie ihren ersten Erfolg erzielt. [mehr…]

AfD, Grüne, Linkspartei: Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU

AfD, Grüne, Linkspartei: Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU

Published 05/11/2019

Sie beißen die Hand, die sie fütterte: Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor, doch die politische Landschaft beherrschen die Unglücklichen, die Linkspartei, die AfD, die Grünen. [mehr…]

Klimaschutzabkommen: Amerikas Abdankung

Klimaschutzabkommen: Amerikas Abdankung

Published 05/11/2019

Manche Übertreibung in der Klimadiskussion könnte etwas Skepsis vertragen. Aber eine amerikanische Regierung, die Klimaschutz für Tugendterror hält, hat jedwede Autorität verloren. Der Profiteur ist China. [mehr…]

Impeachment gegen Trump: Das entscheidende Jahr

Impeachment gegen Trump: Das entscheidende Jahr

Published 05/11/2019

Selbst ein gescheitertes Impeachment-Verfahren könnte den Demokraten nützen – vorausgesetzt, sie treten mit einem Kandidaten an, der Wähler der Mitte nicht verschreckt. Danach sieht es aber nicht aus. [mehr…]

Digitalisierungsdebatte: Müssen lesen und klicken Gegensätze sein?

Digitalisierungsdebatte: Müssen lesen und klicken Gegensätze sein?

Published 05/11/2019

Das Schwarz-Weiß-Denken in der Digitalisierungsdebatte an Schulen muss aufhören, denn Schüler sind ganz unterschiedlich. Der eine muss vorm medialen Dauerbeschuss geschützt werden, der andere freut sich schon auf die Programmier-AG. [mehr…]

Außenminister Maas und Syrien: Maßlos

Außenminister Maas und Syrien: Maßlos

Published 05/11/2019

Die Behauptung von Außenminister Maas, die Verteidigungsministerin habe mit ihrem Syrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik „beschädigt“, grenzt ans Lächerliche. Seine Reaktion zeigt nur, wohin sich die Koalition unweigerlich bewegt: aufs Ende zu. [mehr…]