Griechenlands neue Regierung muss schon sehr kurzfristig Finanzlücken stopfen, da viele Bürger ihre Steuern einbehalten oder ihre Zahlungen gekürzt haben. Das Linksbündnis Syriza hatte im Fall eines Wahlsieges Steuersenkungen versprochen.
Griechenlands neue Regierung muss schon sehr kurzfristig versuchen, Finanzierungslücken in der Staatskasse zu stopfen- zudem sind im Februar und März Kreditraten fällig. Dabei könnten sich die Wahlversprechen des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras schnell als fatal für seine Regierung erweisen. Denn viele griechische Steuerzahler haben offenbar schon seit November die Ankündigungen von Tsipras und seiner Bewegung Syriza für bare Münze genommen und gleich weniger Steuern bezahlt.
Athener Wirtschaftsfachleute beziffern den Fehlbetrag von November und Dezember auf 4 Milliarden Euro. Auch im Januar lägen die Einnahmen 1 Milliarde Euro hinter den Plänen zurück. Nach Medienberichten in Athen haben die Griechen weniger Immobiliensteuern abgeführt, offenbar auch, weil Tsipras versprach, diese Steuern künftig zu senken.
Die Immobiliensteuern sind vielen ein Dorn im Auge
Die Immobiliensteuern sind vielen Griechen ein Dorn im Auge, weil sie auf fiktive Werte erhoben werden, die inzwischen weit oberhalb der Marktpreise liegen. Tsipras hat versprochen, realistische Berechnungsformeln einzuführen und zudem einen Freibetrag, der Kleinverdienern unter den Hausbesitzern zugute kommen soll. Dies war manchem Steuerzahler Anlass genug, die neuen Steuersätze abzuwarten und erst einmal nichts mehr zu zahlen.
Ähnliche Effekte hat offenbar die Ankündigung ausgelöst, dass der griechische Staat auf uneinbringliche Steuer- und Abgabenschulden verzichten werde. Daher fehlen angeblich auch Ratenzahlungen für alte Verbindlichkeiten auf Sozialabgaben. Schließlich hat Tsipras auch große Erwartungen bei denen geweckt, die wenig verdienen oder als Freiberufler nur geringe Einnahmen deklarieren. Denn im Wahlprogramm heißt es, der Steuerfreibetrag werde von 5000 Euro auf 12.000 Euro im Jahr angehoben.
Haushaltsergebnisse für 2014 verschlechtert
Die Lücke bei den Einnahmen hat zum einen die Haushaltsergebnisse für 2014 verschlechtert. In ersten Angaben heißt es, der Primärüberschuss Griechenlands ohne Zinsaufwendungen liege bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anstelle des zuletzt angestrebten Wertes von 1,8 Prozent. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld weist jedoch darauf hin, dass die Griechen in ihren „Primärüberschuss“ auch Gewinne der Europäischen Zentralbank aus aufgekauften griechischen Staatsanleihen, die nach Athen überwiesen wurden, einrechneten. „Rechnet man diese Beträge heraus, bleibt 2014 ein Primärdefizit“, sagte der deutsche Wirtschaftsweise Feld. Ursprünglich hatten die Haushaltspläne für 2014 eine Übererfüllung der Sanierungsversprechen und einen Primärüberschuss von 2,9 Prozent einkalkuliert. Die Zielgröße für Griechenlands Regierung für 2014 war ein Primärüberschuss von 1,5 Prozent, allerdings mit einer leicht modifizierten Berechnung. In diesem Programm soll Athen 2015 einen modifizierten Primärüberschuss von 3 Prozent erzielen.
Die Konsequenzen des Optimismus der Tsipras-Wähler bekommt der neue Finanzminister Yannis Varoufakis sofort zu spüren: Die flüssigen Mittel in Griechenlands Staatskasse werden nicht mehr wie früher auf 5 Milliarden Euro geschätzt, sondern auf wenig mehr als 1 Milliarde Euro. Zugleich muss die Regierung schon im ersten Quartal 2015 rund 5 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungszahlungen leisten, zum Teil für kurzfristige Staatsanleihen („T-Bills“), zum Teil für Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Monaten Juli und August werden gegenüber europäischen Institutionen und dem IWF weitere 15 Milliarden Euro fällig, insgesamt im Jahr 2015 rund 22 Milliarden Euro. Die alte Regierung hätte dafür die Verhandlungen mit der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) über eine Verlängerung des Sanierungsprogramms für Griechenland wiederaufgenommen, dafür dann mit frischen Krediten von 7,2 Milliarden Euro rechnen können. Zum anderen hätte sie für die fälligen kurzfristigen Anleihen neue ausgeben können und schließlich zusätzliche Einnahmen aus dem Privatisierungsprogramm verbucht.
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Dagegen stehen Ankündigungen der neuen Regierung einer kontinuierlichen Lösung im Weg: Ministerpräsident Tsipras will nicht mehr mit der Troika verhandeln und kann daher nicht mit der letzten Kredittranche rechnen. Wenn es für Griechenland kein Sanierungsprogramm mit der Troika mehr gibt, können die griechischen Banken auch nicht mehr kurzfristige Anleihen vom griechischen Staat kaufen und dann bei der Europäischen Zentralbank beleihen. Für diese Verfahren hat die EZB ebenfalls die Bedingung genannt, dass es ein Sanierungsprogramm gebe. Zugleich hat die EZB die griechischen Banken vor dem Kauf von zu vielen riskanten griechischen Staatsanleihen gewarnt.