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Schon mehr als 300.000 Stimmen abgegeben
Hohe Beteiligung: Mehr als die Hälfte des SPD-Mitglieder haben schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Auszählung begonnen. More »
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#Bundestag
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Unionspolitiker warnen vor Annäherung an SPD
Vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag warnt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Kretschmer davor, sich der SPD zu stark anzunähern. Auch im Wirtschaftsflügel regt sich Widerstand gegen Schwarz-Rot. More »
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Nicht auf Augenhöhe
Der Mächtige kann das Recht nutzen, der Schwache muss es. Drei deutsche Optionen angesichts der wirklichen und vermeintlichen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA. More »
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Die Bahn klemmt!
Viele Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Noch immer tut die Bahn sich schwer mit ihrer Rolle zwischen Staatsbetrieb und internationalem Konzern. Eine Zeitreise. More »
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„Einige Kollegen schmuggeln Hunde“
Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt kämpft gegen das Tierverbot in den Büros des Bundestags. Ein Gespräch über die politische Hundelobby und den Trick, durch den Dackel Willi zu seinem Besitzer fand. More »
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Union und SPD wollen erstmals Hauptausschuss einsetzen
Auf einer Sondersitzung in der nächsten Woche wird der Bundestag zum ersten Mal einen Hauptausschuss einsetzen. Grund ist die Verzögerung der Regierungsbildung. More »
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Unter Karlsruher Kuratel
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk. More »
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Merkel verlangt abermals Aufklärung in NSA-Affäre
Seit Bekanntwerden der Abhörung ihres Handys hat Kanzlerin Merkel erstmals im Parlament Stellung zur NSA-Affäre genommen. Das Verhältnis zu Amerika werde „auf eine Probe gestellt“. Es bleibe trotz allem von überragender Bedeutung. More »
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„Wäre das nicht eine menschliche Geste?“
Im Bundestag hat die Opposition der Regierung abermals Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Ströbele fragte die Kanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle. More »
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Frühling in Mittelerde
Auf wen trifft die SPD, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Linkspartei spricht? Eine machtbewusste Abkehr vom Lagerdenken kündigt sich an. Vielleicht erstarkt zwischen radikal Linken und Reformern ein dritter Block. More »
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Wer herrscht über das Grundgesetz?
Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat, weil das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreitet: Statt das Grundgesetz zu wahren, verändern die Richter es eigenmächtig. Aber das steht nur dem Gesetzgeber zu. Polemik gegen ei... More »
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Heißer Herbst im Kalten Krieg
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte gut reden: „Im Osten die Raketen, im Westen die Demonstranten.“ In memoriam Nato-Nachrüstung und deutsche Friedensbewegung. More »
