Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte gut reden: „Im Osten die Raketen, im Westen die Demonstranten.“ In memoriam Nato-Nachrüstung und deutsche Friedensbewegung.
Im Spätherbst des Jahres 1983 sollten 108 „Pershing II“-Mittelstreckenraketen und 24 Vierfach-Startgeräte für 96 Marschflugkörper „Tomahawk“ mit Nukleargefechtsköpfen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden. So hatte es die Nato beschlossen. Insgesamt handelte es sich um 204 atomare Gefechtsköpfe auf ebenso vielen Flugkörpern, die von Westdeutschland aus die westliche Sowjetunion erreichen konnten. Dies war ein Novum und eine „eurostrategische“ Revolution. Der deutsche Partner war der einzige, der die „Pershing II“-Raketen übernehmen sollte – und damit im Verhältnis zur Sowjetunion und dem Warschauer Pakt die schwerste politische und strategische Last der Nachrüstung.
Tatsächlich war die Revolution eine Reaktion auf eine massive sowjetische Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen des Typs SS-20, die von der westlichen Sowjetunion aus ganz Westeuropa und die gesamte Türkei erreichen konnten. Die SS-20 war die erste operativ zuverlässige sowjetische Festtreibstoffrakete „intermediärer“ Reichweite von 4500 bis 5000 Kilometern, dazu auf einem bodenbeweglichen Dreifach-Werfer-Startgerät mit Nachladefähigkeit und drei selbständig programmierbaren Nukleargefechtsköpfen je Flugkörper.
Begonnen hatte die Stationierung der SS-20 im Jahr 1976 mit zunächst 18 Waffensystemen. 1978 kamen 90 Raketenwerfer hinzu, 1980/81 nochmals mehr als 150. 1982/83 waren in der Sowjetunion genau 333 SS-20-Systeme mit 999 nuklearen Gefechtsköpfen aufgestellt, zwei Drittel davon gegenüber dem europäischen Nato-Gebiet. Gemäß dem Aufwuchsmuster und der Verbandsstruktur wurde in der Nato mit 162 SS-20 gerechnet, die mit 486 einsatzfähigen Nukleargefechtsköpfen bestückt seien. Doch Ende 1982 stellte die amerikanischen Satellitenaufklärung 243 SS-20 fest, davon 198 westlich des Ural. Dies bedeutete ein vierfach gesteigertes nuklearstrategisches Angriffspotential gegen das europäische und türkische Nato-Gebiet, darüber hinaus Reichweiten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika. Moskau war in der Lage, alle 280 strategischen Vorrangziele in Westeuropa mit der SS-20 abzudecken – und das ohne Rückgriff auf die strategischen Raketen mit Reichweite nach Nordamerika. Mit anderen Worten: Die Sowjetunion hätte gegen die Nato einen auf Westeuropa begrenzten Raketenkrieg führen können.
Die Stationierung der SS-20 war also nicht eine bloße „Modernisierung“, wie die Sowjetführung behauptete, sondern um eine strategisch-politische Lageveränderung massiven Umfangs und hoher Qualität. Denn die Raketenwerfer waren ein neues Instrument flexibler Optionen für selektive und differenzierende Zielangriffe im Rahmen eines regional begrenzten Atomkrieges in Europa oder in Asien. Bei einer Zielablage von nur 200 Metern war die Zielgenauigkeit der SS-20 weitaus größer, die notwendige Explosionskraft und damit die Schadensverbreitung auf dem Zielumfeld geringer als die der älteren SS-4, SS-5 und SS-11, die bis dahin gegen Westeuropa gerichtet waren.
Die Fähigkeit, zwischen einem Nuklearkrieg in Europa und einem Krieg gegen Nordamerika zu unterscheiden, machte die SS-20 zu einer „eurostrategischen Nötigungswaffe“, wie der Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Beginn der achtziger Jahren formulierte. Um die Größenordnung dieser Drohung verständlich zu machen, nannte Schmidt zu jener Zeit meist „zehn deutsche Großstädte“. Tatsächlich waren, wie nach 1986 in den Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen deutlich wurde, mehrere Nuklearwaffen auf jedes strategische Ziel in Westeuropa programmiert worden. Diese Ziele lagen vor allem in Westdeutschland und zumeist in dichtbesiedeltem Gebiet, selbst wenn es sich um militärische Ziele handelte.
Die Nato konnte diese Bedrohung nicht einfach aus dem Kalkül ihrer Strategie der „flexiblen Erwiderung“ ausklammern, unabhängig davon, wie wahrscheinlich diese Bedrohung in einem Konflikt war. Denn Zweck und Wirkung der „flexible response“ beruhten auf einer lückenlosen Kontinuität der nuklearen Abschreckung von Europa über den Nordatlantik bis nach Nordamerika durch Einsatz von Kernwaffen gegen einen nuklear bewaffneten und konventionell überlegenen Angreifer aus dem Osten.
Die SS-20 und deren wachsende Zahl in der westlichen Sowjetunion drohten die Glaubwürdigkeit dieses Engagements in Frage zu stellen. Man kann darüber streiten, ob diese Sichtweise realistisch war – sie wurde von der Regierung von Präsident Jimmy Carter zunächst nicht geteilt. Doch die Logik der sowjetischen Rüstung und Strategie sprach dafür, das Risiko ernst zu nehmen.
Bis 1983 konnten nur nuklearfähige Kampfflugzeuge über Nordeuropa und Südosteuropa inklusive der Türkei bis auf sowjetisches Gebiet vordringen. Die Jagdbomber der Bundesluftwaffe waren für Angriffe auf Ziele im östlichen Mitteleuropa vorgesehen. Mit der Verwirklichung des Nato-Beschlusses aus dem Jahr 1979 über die Mittelstreckensysteme nahm von 1983 an eine Gegenrüstung zur sowjetischen Aufrüstung nach den strategischen Bedürfnissen der „flexiblen Erwiderung“ Gestalt an.
Der Nato-Beschluss von 1979 sah vor, dass 572 sogenannte „LRTNF-Systeme“ oder Flugkörper „größerer intermediärer Reichweite“ für einen europäischen Kriegsschauplatz stationiert würden. Neben dem deutschen Nato-Partner waren Großbritannien 160 „Tomahawk“ mit 160 Nukleargefechtsköpfen auf 40 Vierfach-Werfern, Italien 112 auf 28 Werfern dieser Art sowie Belgien und den Niederlanden je 48 auf je zwölf Startsystemen zugeteilt. Alle sollten möglichst gleichzeitig aufgestellt werden, jedenfalls mit einer gemeinsamen „deadline“.
Die Gesamtzahl der in Europa gelagerten Nukleargefechtsköpfe wurde nicht erhöht: Für jeden LRTNF-Gefechtskopf wurde eine taktische Nuklearwaffe abgezogen. Die 104 „Pershing II“ ersetzten die älteren „Pershing I“. Schon zuvor hatten die Nato-Partner im Rahmen eines westlichen Vorschlags in der Konferenz über „Ausgewogene Truppenverringerungen in Europa“ (MBFR) eintausend solcher Waffen aus Europa abgezogen. Des Weiteren hatten die Nato-Staaten angeboten, 104 nuklearfähige Kampfflugzeuge und 1000 Nukleargefechtsköpfe gegen den Abzug einer sowjetischen Panzerarmee mit 1400 Kampfpanzern aus Europa zu entfernen. Da Moskau darauf nicht einging, handelte es sich bei dieser Reduzierung des nukleartaktischen Nato-Potentials um eine einseitige westliche Vorleistung für eine „ausgewogene“ konventionelle Rüstungskontrolle.
Die Nato-Staaten suchten ab Dezember 1979 weder eine numerische „Parität“ mit der Sowjetunion bei nuklearfähigen Mittelstreckenflugkörpern noch eine neue Verbindung mit der Reduzierung der konventionellen Streitkräfte. Der Zweck der Nachrüstung war eine abschreckende Beeinflussung des sowjetischen Kalküls. Im Fall einer neuen europäischen oder nahöstlichen Krise oder eines Konflikts mit Amerika sollten ein auf Europa begrenzter Konflikt vermieden und so die Krisenstabilität in Europa im Ost-West-Gegensatz erhalten werden.
Mit dem Beschluss aus dem Jahr 1979 war auch ein Angebot an Moskau verbunden, die Mittelstreckenproblematik durch Rüstungskontrolle zu begrenzen. 1982 wurde dieses Angebot auf deutsche Initiative erweitert. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten auf bodengestützte Flugkörperwaffen verzichten: die „doppelte Null-Lösung“. Über diesen Vorschlag wurden zwischen Washington und Moskau (bei maßgeblicher deutscher Beteiligung in bilateralen Konsultationen zwischen Bonn und Washington) bis 1988/89 verhandelt. Mit Erfolg: Sämtliche bodengestützten Flugkörperwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometer wurden beseitigt, womit auch Japan, Südkorea und China zufriedengestellt waren. Besonders die Pekinger Regierung hatte sich besorgt über die SS-20 gezeigt und sich in Bonn regelmäßig nach der deutschen Stationierungspolitik erkundigt. Die Chinesen wollten sichergehen, dass die Gegenrüstung bis zu dem vorgesehenen Stand auch ohne Rüstungskontrolle verwirklicht würde.
In Westeuropa stieß die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen nicht nur auf Zustimmung. In allen fünf Ländern baute sich eine demonstrierende Opposition auf den Straßen und vor amerikanischen Stützpunkten auf. In der Bundesrepublik war die sogenannte „Friedensbewegung“ besonders massiv und auch aggressiv. Manche Vorfälle wurden nicht publik, so ein Vorfall an einem amerikanischen Kernwaffendepot in Baden-Württemberg. Aktivisten, die von der Landespolizei aus Furcht vor Zwischenfällen toleriert wurden, konnten zwei der drei Umzäunungen übersteigen und standen vor der inneren Absperrung, als die amerikanische Militärpolizei ihnen mit Waffengebrauch drohte, falls sie versuchen sollten, diese dritte Sperre zu durchbrechen.
Insgesamt machten die Proteste auf den Straßen keinen tiefen Eindruck auf die Regierungen. Etwas unsicherer war man sich hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten. In Washington wuchsen Zweifel an der Standfestigkeit der europäischen Partner. Der amerikanische Chefunterhändler in den Rüstungskontrollverhandlungen mit Moskau, Paul Nitze, bemühte sich mit Nachdruck um die 1982 von der Bundesregierung vorgeschlagene „doppelte Null-Lösung“. Er zweifelte an der Fähigkeit des deutschen Partners, die Waffensysteme gegen den Willen der Opposition zu stationieren. Der in den strategischen Rüstungskontrollverhandlungen erfahrene Sowjetbotschafter in Bonn, Semjonow, zeigte sich in seinen (von westlichen Diensten entzifferten) Berichten nach Moskau davon überzeugt, dass der Bundestag am Ende seine Zustimmung verweigern werde.
Die Sowjetregierung unternahm 1982/83 jede nur mögliche Anstrengung, um die Gegenstationierung zu verhindern. So reiste der Direktor für Internationale Angelegenheiten im Moskauer Verteidigungsministerium, Generaloberst Tscherwow, in Uniform durch die Bundesrepublik, um an Diskussionen der „Friedensbewegung“ teilzunehmen – ein in der diplomatischen Geschichte der Nachkriegszeit beispielloser Eklat. Nach einer öffentlichen Debatte in Bremen sprach ich als Staatssekretär im Verteidigungsministerium den sowjetischen General an und lud ihn zu einem Gespräch in das Ministerium auf die Bonner Hardthöhe ein. Dem Botschafter Semjonow sprach ich unser Befremden über den Missbrauch der bundesdeutschen Gastfreundschaft aus. Dieser wandte sich wortlos ab. General Tscherwow aber akzeptierte die Einladung.
Einige Tage später kam er zusammen mit dem sowjetischen Militärattaché in mein Büro. Wir sprachen etwa zwei Stunden miteinander und verstanden uns am Ende nicht schlecht. Mein mit Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) abgesprochenes Angebot, den Dialog auf der militärischen Ebene fortzusetzen, nahm er zur Kenntnis, ebenso die Zusicherung, dass die Bundesregierung zusammen mit Washington und der Nato jede Mittelstreckenwaffe wieder abbauen würden, wenn es zu einer Vereinbarung in Sinne der doppelten Null-Lösung käme (woran er zu zweifeln vorgab).
Kurze Zeit danach ergriff Wörner im Einverständnis mit Bundeskanzler Helmut Kohl die Initiative und bot Moskau an, geheime sowjetisch-deutsche Generalstabsgespräche zu führen. Die Sowjetregierung und Generalstabschef Marschall Ogarkow stimmten zu. In der Nato wurde dieser Schritt nur den drei Hauptverbündeten in Washington, London und Paris mitgeteilt und ihnen eine genaue Unterrichtung zugesagt. Während der Mediensturm die Demonstrationen wegen der angeblichen Kriegsdrohung durch die Stationierung der „Pershing II“ und der „Tomahawk“ mit der Parole „Nach Rüstung kommt Krieg“ zum politischen Orkan anschwellen ließ, kamen die geheimen sowjetisch-deutschen Generalstabsgespräche in Gang. Sie verliefen sachlich-nüchtern und trugen zu einer gewissen inoffiziellen Entspannung bei, die auch nach der Stationierung andauerte.
Der politische Sturm war trotz anhaltender öffentlicher Feindseligkeiten seitens Moskaus vorüber. Amerikaner, Briten und Franzosen waren erleichtert. Der französische Präsident Mitterrand hatte im Bonner Bundestag vehement für den Nachrüstungsbeschlusses – an dem Frankreich nicht beteiligt war – geworben und in einer Rede in Brüssel gesagt: „Im Osten die Raketen, im Westen die Demonstranten.“ Die Sorge war groß gewesen, so war es nun die Erleichterung: Der deutsche Partner war nicht wankelmütig geworden und hatte zugleich mit den Russen gesprochen. Die Hoffnung auf Verhandlungen über Rüstungskontrolle war berechtigter als zuvor.
Die Stationierung der amerikanischen Flugkörpersysteme und Nukleargefechtsköpfe in der Bundesrepublik zeitigte noch eine politische Farce vor dem Beginn. Ein besonders eitler CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, der von der Sache wenig verstand und nichts zur Lösung der Probleme beitrug, hatte hinter dem Rücken der Bundesregierung der SPD das unsinnige Angebot gemacht, dass der Bundestag noch einmal über die Stationierung abstimmen sollte. Die SPD-Fraktionsführung nahm das Angebot an. So kam es zu einer Vereinbarung in diesem Sinne. Die Haltung der Fraktionsführung von CDU und CSU in diesem Punkt war nicht ganz klar. Klar dagegen war die Haltung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der auf den unbedingten Stationierungsbeginn pochte.
Die zweite Abstimmung war überflüssig, weil der Bundestag längst zugestimmt hatte und das Abkommen in der Nato seit dem Beschluss vom Dezember 1979 bündnisrechtlich und politisch verbindlich war. Ohnehin stellte der Bundestag die erschwerende Bedingung, dass vor dem Beginn der Stationierung weder die Flugkörperwaffen noch deren Komponenten ins Bundesgebiet verbracht werden dürften. Dies war logistisch nahezu unmöglich, wenn die andere deutsche Forderung erfüllt werden sollte, dass die Stationierung in allen fünf europäischen LRTNF-Ländern gleichzeitig beginnen müsste, damit die Bundesrepublik „nicht singularisiert“ würde.
So musste viel LRTNF-Technik als Zubehör – geheim, um der damals aktiven RAF keine Chance zu bieten – eingeführt werden. Im Saarland, das von dem SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine regiert wurde, mussten zuvor die Werfer-Lastfahrzeuge der „Pershing I“ für die schwerere Last der „Pershing II“ verstärkt werden, was erhebliche Zeit in Anspruch nehmen sollte und deshalb vorgezogen werden musste. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Industriestadt, der Betriebsrat des Unternehmens und die örtlichen IG-Metall-Funktionäre sorgten auf unsere Bitte dafür, dass diese Arbeit ohne Kenntnis ihrer übergeordneten Autoritäten rechtzeitig in Angriff genommen und abgeschlossen werden konnte.
Die Infrastruktur für die LRTNF-Verbände in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war vorbereitet, die Stellungen waren vermessen. So setzte sich der Pragmatismus auf der Arbeitsebene durch. Die Stationierung konnte wie vorgesehen beginnen. Die ersten Systeme wurden eingeflogen und zu ihren amerikanischen Stützpunkten transportiert, als der Bundestag seine allerletzte Zustimmung gab. Sie waren rechtzeitig einsatzbereit.