Bundestag

Streit um Bundeswehr-Mission: Wortgefechte um „Camp Wüstenblume“

Streit um Bundeswehr-Mission: Wortgefechte um „Camp Wüstenblume“

Published 19/05/2019

In Niger helfen einige Kommandosoldaten der Bundeswehr bei der Ausbildung der Armee. In Berlin wird derweil über die Frage diskutiert: Dürfen die das? [more…]

Colonia Dignidad: Opfer erhalten bis zu 10.000 Euro Entschädigung

Colonia Dignidad: Opfer erhalten bis zu 10.000 Euro Entschädigung

Published 17/05/2019

Jahrzehnte lang konnte die deutsche Sektensiedlung in Chile Verbrechen begehen. Knapp 60 Jahre nach Gründung der Colonia Dignidad sichert Deutschland Opfern erstmals finanzielle Hilfen zu. Doch es gibt auch Kritik. [more…]

Junge Musliminnen: Wieso NRW vorerst mit einem Kopftuchverbot scheiterte

Junge Musliminnen: Wieso NRW vorerst mit einem Kopftuchverbot scheiterte

Published 17/05/2019

In Österreich soll das Tragen eines Kopftuchs unter 14 verboten werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will das prüfen lassen. In Nordrhein-Westfalen hat man schon eigene Erfahrungen gemacht. [more…]

Ans Bett gefesselt: Für Fixierung muss Richter zustimmen

Ans Bett gefesselt: Für Fixierung muss Richter zustimmen

Published 17/05/2019

Komplett gefesselt und bewegungsunfähig – das ist eine Form des Freiheitsentzugs, ob im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Künftig muss das ein Gericht anordnen, zumindest im Regelfall. [more…]

Bundestag beschließt: Menschen mit Betreuung dürfen wählen

Bundestag beschließt: Menschen mit Betreuung dürfen wählen

Published 17/05/2019

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. [more…]

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Scharfe Kritik an Asylgesetz

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Scharfe Kritik an Asylgesetz

Published 16/05/2019

Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden? [more…]

Ethikrat zu Erbgut-Eingriffen: Mit Spirit ins Genzeitalter

Ethikrat zu Erbgut-Eingriffen: Mit Spirit ins Genzeitalter

Published 12/05/2019

Der Deutsche Ethikrat hat Vorbehalte gegen Designer-Babys und dennoch das Tor für Keimbahn-Eingriffe weit geöffnet. In seiner Stellungnahme erklärt er, warum das Land sich dafür auch der Forschung an Embryonen öffnen sollte. [more…]

AfD: Bundestag prüft Zahlungen an Höckes Kreisverband

AfD: Bundestag prüft Zahlungen an Höckes Kreisverband

Published 10/05/2019

In der AfD-Spendenaffäre muss jetzt auch der Kreisverband von Björn Höcke Nachfragen zu seinen Einnahmen beantworten. Es geht um Zahlungen in Zusammenhang mit Treffen des rechtsnationalen „Flügels“, den Höcke 2015 gegründet hatte. [more…]

Einwanderungsgesetz: Zwischen Fachkraft und Asyl

Einwanderungsgesetz: Zwischen Fachkraft und Asyl

Published 09/05/2019

Die Erste Lesung des Einwanderungsgesetzes im Bundestag hat wieder einmal gezeigt: Deutschland ist noch weit von einem Konsens darüber entfernt, was unter einem Einwanderungsland zu verstehen ist. [more…]

F.A.Z. exklusiv: Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland gefordert

F.A.Z. exklusiv: Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland gefordert

Published 08/05/2019

Der Osten holt wirtschaftlich nicht weiter auf, sagen Fachleute voraus. Ostdeutsche CDU-Politiker fordern nun eine besondere Förderung. [more…]