Bundestag
Der Deutsche Ethikrat hat Vorbehalte gegen Designer-Babys und dennoch das Tor für Keimbahn-Eingriffe weit geöffnet. In seiner Stellungnahme erklärt er, warum das Land sich dafür auch der Forschung an Embryonen öffnen sollte. [more…]
In der AfD-Spendenaffäre muss jetzt auch der Kreisverband von Björn Höcke Nachfragen zu seinen Einnahmen beantworten. Es geht um Zahlungen in Zusammenhang mit Treffen des rechtsnationalen „Flügels“, den Höcke 2015 gegründet hatte. [more…]
Die Erste Lesung des Einwanderungsgesetzes im Bundestag hat wieder einmal gezeigt: Deutschland ist noch weit von einem Konsens darüber entfernt, was unter einem Einwanderungsland zu verstehen ist. [more…]
Der Osten holt wirtschaftlich nicht weiter auf, sagen Fachleute voraus. Ostdeutsche CDU-Politiker fordern nun eine besondere Förderung. [more…]
Haben die Bundestagsparteien von ihren Fraktionen illegale Geldspritzen bekommen? Diesen Vorwurf prüfen derzeit der Bundesrechnungshof und die Bundesverwaltung. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen harte Strafen. [more…]
Die Linke will das Treuhand-Trauma des Ostens aufarbeiten und per Untersuchungsausschuss herausfinden, warum konkurrenzfähige Betriebe schließen mussten. Außer der AfD würde bislang aber keine andere Partei mitziehen. [more…]
Alexander Gauland möchte Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion bleiben – am liebsten gemeinsam mit Alice Weidel. Eine andere Personalfrage lässt der Politiker offen. [more…]
Neue Vorwürfe über rechte Gesinnung bei Bundeswehrsoldaten: Ein Informant soll in sozialen Netzwerken Hunderte Beispiele für radikales Gedankengut gesammelt haben. Seine Vorgesetzten hätten das nicht ernst genommen. [more…]
Drei Streitpunkte gibt es bei dem Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen schon jetzt. Doch die Debatte über die Details sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verstellen. [more…]
Drei Mal ist die AfD schon mit Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Sie hält das für verfassungswidrig – und droht mit einer Klage in Karlsruhe. Der Bundestagspräsident sieht den Fall anders. [more…]
