Bundestag
In Niger helfen einige Kommandosoldaten der Bundeswehr bei der Ausbildung der Armee. In Berlin wird derweil über die Frage diskutiert: Dürfen die das? [more…]
Jahrzehnte lang konnte die deutsche Sektensiedlung in Chile Verbrechen begehen. Knapp 60 Jahre nach Gründung der Colonia Dignidad sichert Deutschland Opfern erstmals finanzielle Hilfen zu. Doch es gibt auch Kritik. [more…]
In Österreich soll das Tragen eines Kopftuchs unter 14 verboten werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will das prüfen lassen. In Nordrhein-Westfalen hat man schon eigene Erfahrungen gemacht. [more…]
Komplett gefesselt und bewegungsunfähig – das ist eine Form des Freiheitsentzugs, ob im Gefängnis oder in der Psychiatrie. Künftig muss das ein Gericht anordnen, zumindest im Regelfall. [more…]
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. [more…]
Die Opposition im Bundestag übte am Donnerstag starke Kritik am Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus. Missachtet die Regierung die Grundrechte von Asylsuchenden? [more…]
Der Deutsche Ethikrat hat Vorbehalte gegen Designer-Babys und dennoch das Tor für Keimbahn-Eingriffe weit geöffnet. In seiner Stellungnahme erklärt er, warum das Land sich dafür auch der Forschung an Embryonen öffnen sollte. [more…]
In der AfD-Spendenaffäre muss jetzt auch der Kreisverband von Björn Höcke Nachfragen zu seinen Einnahmen beantworten. Es geht um Zahlungen in Zusammenhang mit Treffen des rechtsnationalen „Flügels“, den Höcke 2015 gegründet hatte. [more…]
Die Erste Lesung des Einwanderungsgesetzes im Bundestag hat wieder einmal gezeigt: Deutschland ist noch weit von einem Konsens darüber entfernt, was unter einem Einwanderungsland zu verstehen ist. [more…]
Der Osten holt wirtschaftlich nicht weiter auf, sagen Fachleute voraus. Ostdeutsche CDU-Politiker fordern nun eine besondere Förderung. [more…]
