Bundestag

Maut-Verträge: Grüne verklagen Scheuer

Maut-Verträge: Grüne verklagen Scheuer

Published 15/07/2019

In der Kontroverse um die gescheiterte Pkw-Maut werfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Sie wollen den CSU-Politiker nun gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen. [more…]

Gesundheitsversorgung: Wie viele Minuten hat ein Arzt für einen psychisch Kranken?

Gesundheitsversorgung: Wie viele Minuten hat ein Arzt für einen psychisch Kranken?

Published 15/07/2019

Die Richtwerte dafür, wie viel Zeit einem Psychiatrie-Patienten gewidmet werden soll, sind vollkommen überholt. Doch die Aktualisierung der fast 30 Jahre alten Verordnung geht im Streit unter. [more…]

Finanzhilfen für Städte: Wer zahlt die Schulden?

Finanzhilfen für Städte: Wer zahlt die Schulden?

Published 14/07/2019

Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Die SPD will helfen. Doch die Union erklärt die Länder für zuständig. [more…]

„Sonntagstrend“: Mehrheit für grün-rot-rote Koalition

„Sonntagstrend“: Mehrheit für grün-rot-rote Koalition

Published 14/07/2019

Die Zustimmung zu den Sozialdemokraten wächst wieder, die Grünen bleiben unverändert stark: Gemeinsam mit den Linken hätten die Parteien laut einer Umfrage gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden. [more…]

Migration und Seenotrettung: Die Sea Watch hat die Moral auf ihrer Seite

Migration und Seenotrettung: Die Sea Watch hat die Moral auf ihrer Seite

Published 30/06/2019

In der Abwägung, was wichtiger ist, Menschenrechte oder Bekämpfung illegaler Migration, sollte die Antwort Europas eindeutig sein. Deutschland trägt besondere Verantwortung. Das „Migrationspaket“ zeigt, wie es geht. [more…]

Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Published 29/06/2019

Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste. [more…]

„Sperrwirkung“: Bundestagsjuristen halten Berlins Mietendeckel für rechtswidrig

„Sperrwirkung“: Bundestagsjuristen halten Berlins Mietendeckel für rechtswidrig

Published 29/06/2019

Die rot-rot-grüne Regierung will den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Die Argumente dagegen nehmen zu. [more…]

AfD-Fraktionschefin Weidel: „Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich“

AfD-Fraktionschefin Weidel: „Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich“

Published 29/06/2019

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weidel nach. [more…]

Waldsterben in Deutschland: Totes Holz, überall

Waldsterben in Deutschland: Totes Holz, überall

Published 22/06/2019

Wenn der Wald stirbt, bedroht das auch den Menschen. Denn der Wald filtert Luft, speichert Wasser, schützt den Boden. Doch die Dürre hat massenhaft Bäume dahingerafft. Wie lässt sich das künftig verhindern? [more…]

Fall Lübcke: Ein schlimmer Verdacht

Fall Lübcke: Ein schlimmer Verdacht

Published 17/06/2019

Die Behörden gehen im Mordfall Lübcke davon aus, dass der Täter aus dem rechtsextremen Milieu stammt und seine Tat langfristig plante. Das weckt Erinnerungen an die Morde des NSU. [more…]