Bundestag
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen erleben, dass sie vom Volk und dessen Vertretern nicht als Söldnertruppe betrachtet werden, mit der man nichts zu tun haben will. [more…]
Mit seinem Vorstoß verfolgt Jens Spahn einen löblichen Zweck. So verlockend die Aussicht auf wissenschaftlichen Fortschritt aber auch ist – die Interessen derjenigen, deren Daten verwendet werden, dürfen nicht aus dem Blick geraten. [more…]
Die Koalition plant eine Stiftung, die dem Ehrenamt in Deutschland als eine Art Serviceagentur helfen soll. Das ist gut und richtig, wie allein ein Blick auf die demographische Entwicklung zeigt. [more…]
Wegen des verheerenden SPD-Ergebnisses bei der Europawahl geriet die frühere Parteichefin unter Druck und erklärte im Juni ihren Rücktritt. Nun will sich Andrea Nahles beruflich offenbar neu orientieren – nach fast zwanzig Jahren als Bundestagsabgeordnete. [more…]
Im Bericht zur deutschen Einheit wird der Finanzausgleich gepriesen. Doch das ist nicht die Lösung. Was dem Osten fehlt, ist das, was der Westen nicht hergeben will. [more…]
Es kam, wie es kommen musste: Die SPD schmiegt sich in der Klimadebatte an die Grünen und verlässt nur eine Woche nach dem Kompromiss die Linie der Koalition. CDU und CSU haben nicht die Kraft dagegenzuhalten. [more…]
Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden? [more…]
Der Klimawandel ist die größte Bewährungsprobe unserer Zeit. In ihrem Gastbeitrag bewerten Christina Kampmann und Michael Roth, die gemeinsam für den Vorsitz der SPD kandidieren, kritisch das Klimapaket der Bundesregierung. [more…]
Das meiste Geld sei dabei für die Flugkosten der angereisten Abgeordneten ausgegeben worden – rund drei Viertel der Parlamentarier waren für die Vereidigung aus dem Urlaub zurückgekehrt. [more…]
Seit 2005 sitzt Sigmar Gabriel für die Sozialdemokraten im Bundestag. Doch der Oktober wird sein letzter Monat als Abgeordneter. In einem Brief an Weggefährten erläutert der frühere SPD-Chef seine Gründe. [more…]
