Vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag warnt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Kretschmer davor, sich der SPD zu stark anzunähern. Auch im Wirtschaftsflügel regt sich Widerstand gegen Schwarz-Rot.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), warnt die Christdemokraten davor, sich der SPD zu stark anzunähern. Die Union müsse aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht CDU-Programmatik werde, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.
Die große Koalition sei heute zwar die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung, sie sei aber keine Wunschkoalition. „Wir haben (…) auch Kompromisse geschlossen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird“, sagte Kretschmer.
Die CDU will als zweite der drei beteiligten Parteien an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. In dem Gremium sind rund 200 CDU-Mitglieder aus den verschiedenen Ebenen der Partei vertreten. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird eine Rede zu den Koalitionsverhandlungen und ihren Ergebnissen halten. Die Gremien der CSU hatten dem Vertrag bereits Ende November zugestimmt, der Mitgliederentscheid der SPD läuft noch.
Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums von jungen CDU-Politikern, die von der Parteiführung eine Kursänderung fordern. Die große Koalition sei „ein Bündnis nur auf Zeit“, heißt es darin. Ziel müsse es sein, ab 2017 Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können. Von Schwarz-Rot fordern sie eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen.
Wirtschaftsflügel der CDU gegen Koalitionsvertrag
Führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels lehnen den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ab. „Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“, sagten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand der „Bild“-Zeitung. Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten kritisierten gemeinsam die Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.
Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als „Verbrechen an der nächsten Generation“. Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen. Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der sogenannten kalten Progression – also automatischer Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kündigte an, er werde in einer großen Koalition notfalls gegen neue Gesetze stimmen, wenn damit Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt würden. „Ich kann mir das vorstellen, selbstverständlich“, sagte der Wirtschaftspolitiker im Deutschlandfunk. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet nach eigenen Angaben dennoch mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag für den Vertrag stimmen. Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B für den Fall habe, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, sagte Gröhe: „Wir haben einen Plan A – das heißt: Anfangen mit der Arbeit.“
Strobl verteidigt Memorandum
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl äußerte unterdessen Verständnis für die Kritik junger Christdemokraten am Koalitionsvertrag mit der SPD. Es sei „gut und richtig“, dass sich die jüngeren CDU-Politiker zu Wort meldeten, sagte Strobl am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“.
Das gehöre zu einer offenen Debatte in der Partei. Er verteidigte zugleich das von der großen Koalition geplante Rentenpaket, das rund 50 CDU-Politiker kritisieren, weil es zu Lasten der jüngeren Generation gehe. Die Mütterrente etwa bedeute „Gerechtigkeit für knapp neun Millionen Frauen in diesem Land“, sagte Strobl.
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende hob hervor, dass die geplante große Koalition in den nächsten vier Jahren keine Schulden aufnehme: „Eine nachhaltigere Politik im Interesse der jungen Generation kann man eigentlich gar nicht machen.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte sich ähnlich. Er sagte am Montag im WDR: „Ich nehme die Kritik der Jüngeren sehr ernst.“ Auch ihm falle zum Beispiel der Rentenkompromiss schwer, aber im Rahmen des Gesamtpakets sei das vertretbar. Vor allem das Ziel, 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen, sei ein großes Stück Generationengerechtigkeit, sagte Gröhe.Insgesamt trage der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union.