Im Bundestag hat die Opposition der Regierung abermals Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Ströbele fragte die Kanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die amerikanische Regierung aufgefordert, die NSA-Spionagevorwürfe restlos aufzuklären. Merkel sagte während einer Regierungserklärung im Bundestag: „Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.“ Die Opposition sprach vom „größten Datenschutz- und Geheimdienstskandal aller Zeiten“ und hielt der Bundesregierung abermals Tatenlosigkeit vor. Vorausgegangen waren der Debatte zahlreiche Berichte über Ausspähaktivitäten der amerikanischen National Security Agency, die beschuldigt wird, weltweit Internetdaten und Telefonate abzufangen.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi schlug in der Debatte Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vor und kritisierte die Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe „sich einlullen lassen“ und verletze seinen Amtseid. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele fragte die Bundeskanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle. Ihm sei es zu verdanken, dass ihr Handy zurzeit nicht abgehört werde. „Wäre das nicht eine menschliche Geste?“ Union und SPD äußerten sich unterdessen skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Thema.
Friedrich: „Allerhand Verschwörungstheorien“
Merkel sagte, trotz der NSA-Affäre „sind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische Verhältnis von überragender Bedeutung für Deutschland und genauso für Europa“. Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen würden „gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt“.
Friedrich sagte, „dass die Informationspolitik unserer amerikanische Freunde leider zu wünschen übrig lässt“. Er verteidigte die Kooperation der Nachrichtendienste, etwa zur Gewährleistung der Sicherheit der Soldaten in Afghanistan. Wegen des „Schweigens der amerikanischen Freunde“ gebe es aber „allerhand Verschwörungstheorien“. Das Vertrauen sei gestört. Notwendig sei nun eine „digitale Grundrechtscharta“.
„Nachrichtendienstlich-industrieller Komplex“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier (SPD) nannte das Abhören des Kanzler-Telefons unerträglich. Rasche Aufklärung sei nötig. Er habe „keine Freude an diesem transatlantischen Streit“, aber alle Versuche, das Geschehen zu „bagatellisieren“ seien inakzeptabel. Man könne darüber auch nicht mit einem unverbindlichen Abkommen hinweg kommen. Spionage gegen Freunde sei „nicht hinzunehmen“.
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sprach von einem „nachrichtendienstlich-industriellen Komplex“, dessen deutsche Filialen man nicht noch durch deutsche Aufträge stärken dürfe. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte eine „effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle der Geheimdienste“. Die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste dürfe nicht dazu führen, „durch Aufgabenteilung nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen zu umgehen“. Der Bundesnachrichtendienst bestreitet indes, an solchen Absprachen beteiligt zu sein.