Seit Bekanntwerden der Abhörung ihres Handys hat Kanzlerin Merkel erstmals im Parlament Stellung zur NSA-Affäre genommen. Das Verhältnis zu Amerika werde „auf eine Probe gestellt“. Es bleibe trotz allem von überragender Bedeutung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Vereinigten Staaten abermals Aufklärung der NSA-Spionageaffäre als Grundlage für den Aufbau neuen transatlantischen Vertrauens verlangt.
Das Verhältnis zu Amerika und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden.“
Neues Vertrauen „kann nur durch Transparenz einerseits und das Bewusstsein andererseits geschehen, dass das transatlantische Verhältnis für beide Partner (…) – gerade aber auch für Deutschland – wesentlicher Garant unserer Freiheit und unserer Sicherheit ist“, sagte Merkel.
Gleichzeitig betonte Merkel abermals die „überragende Bedeutung“ des transatlantischen Verhältnisses insbesondere für die Bundesrepublik. Die Beratungen mit den Vereinigten Staaten zeigten, dass solche Verhandlungen immer mehr seien als Beratungen über Wirtschaft und freien Handel. „Es geht bei solchen Beratungen auch immer um Vertrauen“, hob die Kanzlerin hervor.
Im Anschluss an die Regierungserklärung soll der Bundestag in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die NSA-Abhöraffäre debattieren. Dazu war eine Sondersitzung einberufen worden.
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