Sorgt sich um die Handlungsfähigkeit des Parlaments: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) während der Beratung über das Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Es ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nicht zu verdenken, ... More »
Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz am 2. April im Willy-Brandt-Haus Die SPD hat eigentlich derzeit geschlossen. Im Willy-Brandt-Haus ist der Betrieb weitgehend eingestellt, wie fast überall. Da war es am Donnerstag eine kleine, wohlkalkulierte Überraschung... More »
Der Bundestag in der Coronakrise Eine Bundestagswoche verläuft immer gleich. Normalerweise. Am Montag kommen die Abgeordneten nach Berlin, am Abend treffen sich die Landesgruppen. Am Dienstag ist Fraktionssitzung. Am Mittwoch beginnt das Plenum bis Freitagnach... More »
Der Plenarsaal des Bundestags am vergangenen Mittwoch Im Bundestag gibt es die Erwartung, dass das bereits beschlossene umfangreiche Hilfspaket gegen die Coronakrise nicht ausreichen könnte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Erste P... More »
Gähnende Leere vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. In der Krise schlägt stets die Stunde der Exekutive. Das akzeptiert auch die Legislative – schließlich hat sie das ja so gewollt. Auch deshalb hat man auch von den Landtagen und auch vom Bundestag in letzter ... More »
Seit knapp zwanzig Jahren am Hindukusch: Bundeswehrsoldaten, angetreten in Kundus, das längst die Taliban wieder kontrollieren (Archivbild) Das Coronavirus nimmt gleich mehrfach Einfluss auf das Bundeswehrmandat für Afghanistan. Es gilt nur noch bis Ende des M... More »
Ein Straßenzug in der Stadt Mitterteich am 19. März 2020. In Mitterteich gilt seit dem 18. März eine Ausgangssperre. Auch wenn Angela Merkel in ihrer Ansprache an die Bevölkerung das Wort „Ausgangssperre“ nicht verwendet hat, war doch jedem klar, was die Kanzl... More »
Gruppenfoto an der „G-7-Bank“ von Schloss Elmau bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 7. September 2016: „… der Bürger in Deutschland interessier... More »
Lauter Kandidat für den CDU-Vorsitz und gut vernetzt in Sachen Außenpolitik: Norbert Röttgen Führende CDU-Politiker verlangen wegen der Verschärfung des Flüchtlingsdramas in der Türkei und in Syrien mehr Druck auf Russland und den syrischen Präsidenten Assad. ... More »
Norbert Röttgen will CDU-Vorsitzender werden. Der frühere Bundesumweltminister und heutige Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 54 Jahre alte Politiker habe seine Kandidatur in einem Schreiben an die scheidende Parteichefin An... More »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU) Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat mit Blick auf russische Luftangriffe im Norden Syriens das „Wegschauen des Westens“ kritisiert. Diese Zurückhaltung sei „eine Schande“... More »
Die FDP will auf ehemalige SPD-Wähler zugehen. Die sind aber schon weg. Unverwechselbar wird die FDP dadurch nicht. More »
