F.A.S. exklusiv: Kramp-Karrenbauer und Röttgen verlangen mehr Druck auf Russland

Führende CDU-Politiker verlangen wegen der Verschärfung des Flüchtlingsdramas in der Türkei und in Syrien mehr Druck auf Russland und den syrischen Präsidenten Assad. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen seines Landes zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Samstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die EU und die Vereinigten Staaten sollten „jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen, um einen Weg für politische Gespräche zur Beendigung des furchtbaren Krieges in Syrien freizumachen“. Die schreckliche humanitäre Situation in Syrien gehe alle etwas an, so die CDU-Vorsitzende.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der F.A.S., der Westen müsse über zusätzliche Sanktionen gegen Russland nachdenken. „Putin hat bisher für seinen Eroberungskrieg an der Seite Assads keinen Preis bezahlen müssen“, stellte er fest. Deshalb habe der russische Präsident auch „keinen Anlass, auf irgendwelche freundlichen Appelle europäischer Außenminister einzugehen“. Folglich müsse der Westen Russland durch die „Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen“ zu Verhandlungen veranlassen. „Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, diplomatisch und wirtschaftlich hart zu spielen“. Wenn eine solche Initiative „von Deutschland und Frankreich gemeinsam“ ausgehe, werde das seine Wirkung auf Putin nicht verfehlen.

Röttgen warnte zugleich vor allzu harten Reaktionen Deutschlands und der EU auf die Entscheidungen Erdogans. Dessen neueste Schritte hätten zwar „die äußere Form einer Drohung“, seien aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa. „So sollten wir das verstehen – und nicht als Provokation“, sagte Röttgen. Präsident Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine jüngsten Schritte hießen: „Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer“.