Schutz vor Corona: Spahns Macht

Published 18/05/2020 in Politik

Schutz vor Corona: Spahns Macht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Acht Wochen ist es her, dass der Bundestag in nie dagewesener Eile und einem nie dagewesenen Verfahren ein Gesetz zum Bevölkerungsschutz in Pandemiezeiten beschloss. Die Corona-Pandemie stand an ihrem Anfang, die Infektionszahlen stiegen und stiegen, die Eile tat not. Inzwischen hat sich gezeigt: Die drastischen Maßnahmen in Deutschland gegen das Virus wirken, nicht zuletzt dank des Gesetzes. Dessen Kern ist, dass der Bund oder genauer gesagt das Bundesgesundheitsministerium auf die Daten zugreifen kann, die die knapp 400 Gesundheitsämter sammeln. In dieser Woche nun folgte schon Bevölkerungsschutzgesetz Nummer zwei, auch das in Eile entstanden und, wie manche meinen, in einigen Punkten verfassungsrechtlich angreifbar. Im Moment muss so ein Gesetz aber sein, um rasch handeln zu können. Als Dauerlösung empfiehlt es sich nicht.

Das zweite Gesetz stützt sich auf Erfahrungen, die bisher im Kampf gegen die Pandemie gemacht wurden. Es schließt Lücken, wo Regelungen fehlten oder ungenau blieben. Es geht mitunter um scheinbar Banales, etwa dass Ärzte sich mit Impfstoff bevorraten dürfen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen Unwirtschaftlichkeit befürchten zu müssen. Oder dass Rehabilitationseinrichtungen im Fall des Falles zu Krankenhäusern umgewidmet werden können. Die Gesundheitsämter bekommen mehr Geld und Personal, sie werden digital aufgerüstet. Es soll deutlich mehr Corona-Tests geben, vor allem in Senioreneinrichtungen. Nicht nur die positiven Befunde werden dokumentiert, sondern auch die negativen, um tatsächliche Infektionsketten rasch aufzudecken. Die Krankenkassen sollen vorerst die Kosten dafür übernehmen, auch wenn es keine gesetzliche Kassenleistung ist. Hinzu kommen mehr Hilfen für Pflegebedürftige, Pflegende und ein Bonus für das Pflegepersonal an der Corona-Front. Im Gesetz steht schließlich sogar drin, dass künftig die Kosten für eine intensivmedizinische Behandlung von Patienten aus europäischen Ländern von Deutschland übernommen werden, wenn in den Ländern die Kapazitäten nicht ausreichen. Auch diesen Fall haben wir auf dramatische Weise erlebt.

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