Für Jens Spahn (CDU) ist es „das Normalste der Welt“, dass Ärzte schriftlich vermerken, wenn ihre Patienten eine ansteckende Krankheit durchlitten haben und nun erst einmal gegen den Erreger immun sind. Bei den Masern zum Beispiel könnten Mediziner im Impfpass oder mit einem Attest dokumentieren, wenn genügend Antikörper im Blut der Patienten gefunden worden sind – dann entfiele die neue Impfpflicht, die vor gut zwei Monaten in Kraft getreten ist. Nach einem ähnlichen Prinzip wollte Spahn auch bei dem neuartigen Coronavirus vorgehen – doch daraus wird nun nichts.
Ein weiteres Corona-Gesetz soll an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Ursprünglich war geplant, dass damit auch ein sogenannter Immunitätsausweis eingeführt wird. Wer immer eine Corona-Infektion überstanden hat, soll dies bescheinigt bekommen können – und damit möglicherweise früher wieder am beruflichen oder gesellschaftlichen Leben teilhaben. In Großbritannien und Italien gab es solche Überlegungen schon vorher.
In Deutschland kritisierten zunächst Wissenschaftler, dass eine Immunität nach durchlittener Corona-Infektion zwar möglich, aber längst nicht erwiesen sei – ein entsprechender Ausweis sei daher für ihn ein „Dokument ohne Wert“, sagte etwa der Virologe Andreas Dotzauer im Radio Bremen. Ferner gelten die bestehenden Antikörpertests derzeit noch als nicht aussagekräftig genug – zu oft sind sie fälschlicherweise positiv. Dann meldeten sich Daten- und Patientenschützer mahnend zu Wort. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte den geplanten Immunitätsausweis „zutiefst diskriminierend“. Die Gesellschaft werde gespalten, und manche könnten zu vorsätzlichen Selbstinfektionen angestiftet werden, sagte Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Vor einer „Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“ warnte auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Wenn ein solches Dokument zur „Eintrittskarte in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben“ würde, wäre das gerade für jene Personen nachteilig, die wegen ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören. Schließlich stemmte sich der Koalitionspartner SPD gegen den Pass. Parteichefin Saskia Esken warnte, Spahn gefährde mit dem Vorhaben das „dringend notwendige Vertrauen“ der Menschen in den Umgang mit Gesundheitsdaten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte, ein Ausweis könne dazu führen, dass Menschen sich absichtlich infizieren „auch aus wirtschaftlicher Not“. Das könnte der Fall sein, wenn eine Immunität zur Voraussetzung werde, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Auch Grüne, FDP und AfD sprachen sich gegen den Ausweis aus.
Also ging der Minister wieder auf Abstand zu dem Plan. Ob ein Pass sinnvoll ist, solle die Gesellschaft „in Ruhe abwägen und debattieren“, sagte Spahn. Er habe den Deutschen Ethikrat daher darum gebeten, zu dem Thema eine Stellungnahme abzugeben. Für den Ethikrat kommt die Bitte Spahns allerdings zur Unzeit – er hat seine konstituierende Sitzung mit elf neuen Mitgliedern unter den insgesamt 26 unabhängigen Räten am 30. April wegen der Corona-Pandemie absagen müssen und kommt erst am 28. Mai zum ersten Mal zusammen.
Der Ethikrat will gleich mit der Arbeit beginnen
Für Alena Buyx beginnt schon die zweite vierjährige Amtszeit im Ethikrat, sie hat an der Technischen Universität München den Lehrstuhl für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien inne. Buyx kündigt an, dass der Ethikrat sich gleich mit der Sondierung zu dem heiklen Thema befassen wird. Immunitätsausweise scheinen ihr auf den ersten Blick durchaus verlockend, weil sie ihren Trägern etwa die Arbeit mit Risikogruppen erlauben könnten. Noch sei aber nicht einmal sicher, wie lange eine solche Immunität anhalte. Das sei zuallererst zu klären, sagte Buyx.
Sie unterscheidet zwei grundsätzliche Vorstellungen eines Immunitätsausweises: einen Vermerk im Impfpass oder einen zusätzlichen Immunitätsausweis im Sinne eines Scheins, der es dem Inhaber erlauben könnte, sich von sämtlichen Restriktionen auszunehmen. Damit wären Sonderrechte verbunden, die Fragen der Diskriminierung und des sozialen Zusammenhalts aufwürfen. Auch Buyx sieht die Gefahr, dass manche solch einen Ausweis als Anreiz verstehen könnten, sich bewusst anzustecken. Die Diskussion über den Immunitätspass begrüßt Buyx aber ausdrücklich, weil damit das Nachdenken über den Umgang mit Genesenen beginne.