Im Bundestag zeichnet sich wegen der Coronavirus-Pandemie eine Mehrheit für die Aussetzung der bevorstehenden Diätenerhöhung ab. Die SPD-Fraktion strebe den Verzicht auf eine Steigerung zum 1. Juli an, sagte ihr Vorsitzender Rolf Mützenich der Funke Mediengruppe. „Ich bin nun zuversichtlich, dass wir hier in der nächsten Woche eine gemeinsame Lösung finden werden.“
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte den Verzicht einen symbolischen Akt und „in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit“.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus signalisierte Zustimmung. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte er der Mediengruppe. „Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren.“
An Lohnindex gebunden
Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden einmal jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen. Deshalb würden die Diäten jetzt auf 10.345,64 Euro steigen.