Lehren aus der Krise: Maas kündigt für EU deutsche „Corona-Präsidentschaft“ an
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Bundesaußenminister Heiko Maas wartet vor einem Treffen in Brüssel vergangenen Januar.
Der Kampf gegen das Coronavirus wird laut Außenminister Heiko Maas das bestimmende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. „Wir werden sie zu einer „Corona-Präsidentschaft“ machen, um Corona und seine Folgen zu überwinden“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Es gilt, Lehren aus der Krise zu ziehen, zum Beispiel, indem wir den EU-Katastrophenschutz und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen Medizingütern verbessern.“
Maas schreibt weiter: „Sobald wir über den Berg sind, wird eine der ersten Aufgaben darin bestehen, die Beschränkungen für freies Reisen und den Binnenmarkt schrittweise und koordiniert zurückzuführen.“
Dem Außenminister zufolge muss der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu einem „Wiederbelebungsprogramm für Europa“ werden. „Also denken wir ihn neu und investieren jetzt massiv in die Zukunft – in Forschung, Klimaschutz, technologische Souveränität und krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme.“
Indirekte Kritik an Ungarns Regierung
Zugleich müssten Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit rückgängig gemacht werden. „Wir müssen die Fehlentwicklungen korrigieren, die diese Krise schonungslos offengelegt hat“, mahnt Maas. „Ich denke vor allem an die Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, die nicht hinnehmbar sind in Europa. Wer das Wertefundament der Europäischen Union untergräbt, sollte nicht damit rechnen, von den finanziellen Vorteilen der Union uneingeschränkt zu profitieren.“ Maas spielt damit vermutlich auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an.
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Maas verteidigt die nach zähem Ringen beschlossenen Milliardenhilfen der EU. „Gerade die Exportnation Deutschland braucht ein gesundes Europa und eine funktionierende Weltwirtschaft. Deshalb ist es nicht nur ein Akt europäischer Solidarität, sondern pure wirtschaftliche Vernunft, wenn die Europäische Union mit über 500 Milliarden Euro das größte Hilfspaket ihrer Geschichte auflegt“.
Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft.
Vorschläge aus der CSU
Unterdessen hat auch die CSU im Bundestag einem Bericht zufolge Maßnahmen erarbeitet, die Deutschland und Europa im Kampf gegen künftige Viren besser aufstellen und unabhängiger von internationalen Märkten machen sollen. Die aktuelle Krise zeige, dass weltweiter Warenaustausch nicht zu Abhängigkeiten führen dürfe, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus einem ihr vorliegenden Fünf-Punkte-Plan.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung: „Wir müssen in Deutschland und Europa im Krisenfall aus eigener Kraft in der Lage sein, unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu schützen.“ Deshalb brauche es „eine europäische Souveränitäts-Offensive“.
