Kommende Woche sollen ranghohe Vertreter von EU und Bundesregierung in Washington auf Informationen dringen. Ob sie mehr erfahren als Innenminister Friedrich auf seiner Reise im Sommer? Die deutschen Fragen sind auch nach Monaten noch unbeantwortet. More »
Der Abhörskandal um Bundeskanzlerin Merkel empört die Öffentlichkeit. Doch Hersteller von Sicherheits-Software und ihre Aktien haben die besten Zeiten schon hinter sich. More »
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar das Smartphone der Kanzlerin abgehört. Der BND geht von einer Spionageattacke auf Merkel aus. Nach ihrem Telefonat mit Obama heißt es aus dem Kanzleramt, die Vorwürfe seien nicht ausgeräumt. More »
Union und Sozialdemokraten verhandeln am Freitag über Deutschlands Sicherheitspolitik. Die SPD will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen und die Bundeswehrreform in ihrer jetzigen Form nicht mittragen. More »
Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte – sondern um den Zeitplan. More »
Der Streit darüber, wie in Europa künftig Pleitebanken abgewickelt werden sollen, war vor dem EU-Gipfel eigentlich festgefahren. Nun soll Angela Merkel angeblich an einem Kompromiss arbeiten, unter dem sie einer Gemeinschaftshaftung zustimmen würde. More »
An diesem Mittwoch beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen. Die Union rückt von ihrem Ziel ab, die Schulden zu tilgen. Die vielen Wahlversprechen wollen schließlich finanziert werden. Opposition und Wissenschaft sparen nicht mit Kritik. More »
Paris erwägt, sein Infanterieregiment der deutsch-französischen Brigade abzuziehen oder ganz aufzulösen. Grund sind Sparmaßnahmen. Deutsche Politiker äußerten sich kritisch. More »
Das Handy von Angela Merkel ist von amerikanischen Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung hat bei der amerikanischen Regierung Aufklärung verlangt. Diese wies die Vorwürfe zurück. More »
Die EU und die Türkei wollen ihre Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Der Streit über den harten Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park ist beigelegt. More »
Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren. Eine Analyse. More »
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat sich offenbar bereit erklärt, die Oppositionsführerin Timoschenko zur medizinischen Behandlung ausreisen zu lassen. Die Bundesregierung hatte angeboten, sie in Deutschland operieren zu lassen. More »
