An diesem Mittwoch beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen. Die Union rückt von ihrem Ziel ab, die Schulden zu tilgen. Die vielen Wahlversprechen wollen schließlich finanziert werden. Opposition und Wissenschaft sparen nicht mit Kritik.
Aus Opposition und Finanzwissenschaft hagelt es Kritik am Abrücken der Union von ihrem Ziel, sich abzeichnende Haushaltsüberschüsse des Bundes vom Jahr 2015 an zur Schuldentilgung zu nutzen. „CDU, CSU und SPD laufen Gefahr, sich von den guten Prognosen blenden zu lassen und ihre teuren Wahlversprechen mit Überschüssen zu finanzieren, die überhaupt noch nicht erwirtschaftet sind“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, der F.A.Z. Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion Dietmar Bartsch sagte: „Was schert uns unser Geschwätz von gestern scheint das Motto der neuen Bundesregierung zu werden. Schuldenabbau in dieser Legislatur hieß es noch im Wahlkampf der Union. Schon vergessen?“ Er kündigte engagierten Widerstand seiner Partei gegen diesen Politikstil der nächsten Regierung von Angela Merkel an.
Union und SPD nehmen an diesem Mittwoch offiziell die Koalitionsverhandlungen auf. Sie diskutieren schon erhebliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Kinderfreibeträge und Kindergeld, zugunsten der Länder und Kommunen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag angekündigt, die Schuldentilgung werde kein „harter Punkt“ in den Verhandlungen sein. In ihrem Wahlprogramm hatte die Union noch versprochen, Schulden zu tilgen. „Wir werden damit beginnen, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen.“
Die FDP, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, zeigte sich empört. „Nachdem man erst den Versuch mit Steuererhöhungen gemacht hat, versucht man es nun durch die Aufgabe einer berechenbaren und stabilen Haushaltspolitik“, sagte der Liquidator ihrer Fraktion, Otto Fricke. „Man mag der FDP ja vorwerfen, dass sie manches nicht erreicht hat, aber man sieht doch spätestens jetzt, wie viel Schlimmes sie verhindert hat.“
Finanzwissenschaftler in Sorge
Ein Abrücken von der Schuldentilgung wäre nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Clemens Fuest ein schwerer Fehler. „Der Hauptgrund für die hohe Staatsverschuldung liegt darin, dass in guten Zeiten leichtsinnig Geld ausgegeben wird. Dieser Leichtsinn ist nun wieder sichtbar“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Mehr Investitionen in Bildung und in Forschung seien willkommen, aber sie müssten durch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen finanziert werden.
Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft warnte Union und SPD. Die nächsten Jahre würden wegen der voraussichtlich guten Konjunktur gut aussehen, was die Steuereinnahmen angehe. „Davon soll man sich nicht blenden lassen, denn es entstehen dadurch keine neuen Ausgabenspielräume“, sagte er der F.A.Z. Nach der Schuldenbremse brauchte man in guten Zeiten Überschüsse im Haushalt. „Die Erfahrung lehrt, dass ein Sicherheitsabstand sinnvoll ist, denn es drohen neue Belastungen aus der Euro-Krise, und es gibt immer eine unvermeidbare Schätzunsicherheit beim konjunkturbereinigten Haushalt.“ Die Schuldentilgung sollte auch deshalb Vorrang haben, weil die deutsche Staatsschuldenquote mit knapp 80 Prozent weit über der Maastricht-Grenze liege. „Das verlangen wir ja auch von anderen Ländern, denen es derzeit schlechter geht als uns.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dagegen einen Vorrang für Investitionen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber bezeichnete unlängst das Ziel der Schuldentilgung als „altbacken“. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig. „Aber die Überschüsse, mit denen der Finanzminister für die kommenden Jahre rechnet, müssen investiert werden. Deutschland leidet unter zu niedrigen Investitionen“, sagte er unlängst der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir brauchen viel mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Für Bildung. Für Forschung. Für intelligente Energienetze. Für Kommunikationsnetze.“ Kerber verwies auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das den Bedarf auf 75 Milliarden Euro im Jahr geschätzt habe.
Der Verzicht auf Schuldentilgung dürfte jedoch nicht allein Investitionen, sondern auch höheren sozialen Leistungen geschuldet sein. Die Union wolle, dass Familien mit Kindern künftig noch besser gefördert werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Bild“-Zeitung. Dafür müssten „Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden, sobald sich finanzielle Spielräume dafür ergeben“.