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IT-Sicherheitsgesetz: Huawei muss bangen

Wie wird der chinesische Tech-Konzern Huawei künftig eingebunden? Die Bundesregierung hat sich über die Sicherheitsanforderungen für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland geeinigt. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der F.A.Z. Der polit... More »

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Corona ein „Fehlalarm“?: Nur die Privatmeinung eines Beamten

Eingang des Bundesinnenministeriums in Berlin Das Bundesinnenministerium hat den Mitarbeiter, der in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Ministeriums scharfe Kritik an der Strategie der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie äußerte, von seinen Dienstpfli... More »

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Corona-Politik: Wo es absurd wird, sinkt die Akzeptanz

Auf Abstand? Angela Merkel und Jens Spahn im Bundestag Je länger die Epidemie dauert, desto schwieriger wird es, die Verhältnismäßigkeit von harten Einschränkungen und vorsichtigen Lockerungen zu erklären. Es wird jedenfalls nicht reichen, wie Markus Söder ein... More »