Bundesregierung

Kriegsgräberfürsorge: Versöhnung über den Gräbern

Kriegsgräberfürsorge: Versöhnung über den Gräbern

Published 16/12/2019

Vor 100 Jahren wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gegründet. Im Auftrag der Bundesregierung sucht die Organisation nach im Krieg gefallenen deutschen Soldaten und kümmert sich um deren würdige Bestattung. [more…]

Steuerskandal: Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft

Steuerskandal: Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft

Published 14/12/2019

Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf sie nicht bestrafen. [more…]

Zugriff auf Passwörter: Angriff auf die digitale Privatsphäre

Zugriff auf Passwörter: Angriff auf die digitale Privatsphäre

Published 14/12/2019

Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig. [more…]

Mordfall Changoschwili: Tod im Tiergarten

Mordfall Changoschwili: Tod im Tiergarten

Published 08/12/2019

Ein Russe mordet mitten in Berlin, und die Spur führt nach Moskau. Die Hintermänner müssen vor allem eines befürchten: dass der Mann im Gefängnis auspackt. [more…]

Abschiebungen nach Syrien: Dem Missbrauch wehren

Abschiebungen nach Syrien: Dem Missbrauch wehren

Published 06/12/2019

Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken. [more…]

Klimaforscher und Politik: Messwerte sind noch keine Mehrheiten

Klimaforscher und Politik: Messwerte sind noch keine Mehrheiten

Published 02/12/2019

Klimaforscher haben so viel Einfluss wie nie zuvor. Politiker lassen sich gerne von ihnen beraten. Doch die Wissenschaftler sind auch ihre größten Kritiker. [more…]

Konfuzius-Institute: Steuergeld für Propaganda-Institute?

Konfuzius-Institute: Steuergeld für Propaganda-Institute?

Published 30/11/2019

China betreibt Kulturinstitute in Deutschland. Das ist nichts Verwerfliches. Genial aus Pekinger Perspektive ist aber, dass die Propaganda durch deutsches Steuergeld bezuschusst wird. [more…]

Die Grünen: Was das Klima kostet

Die Grünen: Was das Klima kostet

Published 14/10/2019

Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich. [more…]

Demokratische Institutionen: Freiheit kennt keine Garantie

Demokratische Institutionen: Freiheit kennt keine Garantie

Published 14/10/2019

Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig. [more…]

Entwurf des Umweltministeriums: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab

Entwurf des Umweltministeriums: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab

Published 06/10/2019

Diese Woche will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Einem Entwurf zufolge werden einige der bisherigen Ziele offenbar abgeschwächt – oder bleiben gar komplett undefiniert. [more…]