Bundesregierung

Klimaschutz: Die Woche der Entscheidung

Klimaschutz: Die Woche der Entscheidung

Published 14/09/2019

Jetzt entscheidet sich, wie es weiter geht mit der deutschen Klimapolitik. Die Versuchung ist groß, viele zweitrangige Wohltaten zu finanzieren – das ist Symbolpolitik. Deutschland braucht ein sinnvolles Steuerungssystem: einen Emissionshandel. [more…]

Ocean Viking: Italien lässt Rettungsschiff einfahren

Ocean Viking: Italien lässt Rettungsschiff einfahren

Published 14/09/2019

Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert. [more…]

Leistungsschutzrecht: Mehr als eine Posse

Leistungsschutzrecht: Mehr als eine Posse

Published 13/09/2019

Der Streit um das Leistungsschutzgesetz ist mehr als nur ein kleines Versäumnis: Es geht um den Wert von Inhalten, um die Rechte an eigenen Leistungen – und um die Zukunft der freien Presse. [more…]

Bericht der Bundesregierung: China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Bericht der Bundesregierung: China geht auch in Deutschland gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong vor

Published 12/09/2019

Einem Bericht der Bundesregierung zufolge, soll China auch in Deutschland Demokratieaktivisten bekämpfen. Insbesondere die chinesischen Nachrichtendienste spähen demnach Personen aus, die das Machtmonopol der kommunistischen Partei in Frage stellen. [more…]

Zeitenwende in der Branche: Trübe neue Autowelt

Zeitenwende in der Branche: Trübe neue Autowelt

Published 12/09/2019

Lange Zeit kannte die Autoindustrie nur eine Richtung – bergauf. Das ist zum diesjährigen Beginn der IAA anders. Demonstranten protestieren, allseits herrscht Unsicherheit. Für die Branche sind die fetten Jahre vorbei. [more…]

Hongkong-Aktivist in Berlin: Wong will’s wissen

Hongkong-Aktivist in Berlin: Wong will’s wissen

Published 11/09/2019

Joshua Wong ist das Gesicht der Demonstranten in Hongkong. In Berlin fordert er von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Proteste - und legt offen, worum es ihm wirklich geht. [more…]

Donald Trump schimpft: „Holzköpfe“ in der amerikanischen Zentralbank

Donald Trump schimpft: „Holzköpfe“ in der amerikanischen Zentralbank

Published 11/09/2019

Der amerikanische Präsident schlägt wieder zu: Ihn ärgern wachsende Zinsbelastungen. Er macht klar, wer daran aus seiner Sicht schuld ist. [more…]

Haushaltsentwurf für 2020: Wie lange hält die schwarze Null?

Haushaltsentwurf für 2020: Wie lange hält die schwarze Null?

Published 10/09/2019

Finanzminister Olaf Scholz steckt tief im innerparteilichen Wahlkampf. Die schwarze Null könnte dem zum Opfer fallen. [more…]

Debatte ums Fliegen: Der Klimapopulismus der CSU

Debatte ums Fliegen: Der Klimapopulismus der CSU

Published 30/08/2019

Alexander Dobrindt will eine „Kampfpreis-Steuer“ für günstige Flugtickets. Offenbar brennen in der CSU die ordnungspolitischen Sicherungen durch – falls es sie überhaupt noch gibt. [more…]

Kohleausstieg: Unausgegoren

Kohleausstieg: Unausgegoren

Published 29/08/2019

Mit hohem Aufwand unterstützt die Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Abwrackung der Kohlereviere – des Klimas zuliebe. Doch die Zweifel an einer Klimapolitik, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit predigt, bleiben. [more…]