Kommende Woche sollen ranghohe Vertreter von EU und Bundesregierung in Washington auf Informationen dringen. Ob sie mehr erfahren als Innenminister Friedrich auf seiner Reise im Sommer? Die deutschen Fragen sind auch nach Monaten noch unbeantwortet.
Die Bundesrepublik und die Europäische Union wollen kommende Woche eine Delegation nach Washington schicken. Sie soll dort die Aufklärung der mutmaßlichen amerikanischen Lauschangriffe auf EU-Bürger und Regierungsmitglieder vorantreiben. Geplant seien Gespräche im Weißen Haus und mit Vertretern des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Demnach sollen der deutschen Abordnung ranghohe Mitglieder der Sicherheitsdienste und des Bundeskanzleramts angehören. In Sicherheitskreisen hieß es zudem, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, werde Teil der Delegation sein.
Bis heute keine Antworten
Die Spähaffäre ist nach Berichten über die breit angelegte Überwachung des französischen Telefonverkehrs und einem mutmaßlichen Angriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Merkel wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Das Europäische Parlament hatte zuvor eine Untersuchung der Auswirkungen der NSA-Affäre auf Europa in die Wege geleitet. Die Affäre nahm ihren Lauf, nachdem der ehemalige amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht hatte.
Die Delegation soll unter anderem darauf dringen, dass die Amerikaner den Umfang der Überwachung in Europa endlich vollständig aufdecken und die Fragenkataloge beantworten, die deutsche Behörden den Amerikanern schon vor Monaten übermittelt hatten. Nach Angaben von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium liegen dazu bis heute keine Antworten vor.
„Haben Enthüllungen sehr ernst genommen“
Die Vereinigten Staaten hätten bislang unter anderem mitgeteilt, dass sie keine Industriespionage betrieben, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dass die Beantwortung der weiteren Fragen so lange dauere, hänge damit zusammen, dass in den Vereinigten Staaten der Geheimhaltung unterliegende Informationen noch freigegeben werden müssten. Friedrich hatte auf einer Amerika-Reise im Sommer darauf gedrungen, die Fragen schneller zu beantworten. Dies blieb anscheinend ohne Erfolg.
Streiter wies am Freitag auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe der Affäre um die angebliche massenhafte Ausspähung von Telefon- und Internetdaten auch deutscher Bürger zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Regierung habe Snowdens Enthüllungen „vom ersten Tag an“ sehr ernst genommen, sagte Streiter. Ähnlich hatte auch Innenminister Friedrich reagiert.