Der Streit darüber, wie in Europa künftig Pleitebanken abgewickelt werden sollen, war vor dem EU-Gipfel eigentlich festgefahren. Nun soll Angela Merkel angeblich an einem Kompromiss arbeiten, unter dem sie einer Gemeinschaftshaftung zustimmen würde.
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommt scheinbar Bewegung in den festgefahrenen Streit über die Frage, wie marode Banken in Europa abgewickelt werden sollen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ungeachtet der noch unvollendeten Koalitionsbildung in Aussicht gestellt haben, dass die Bundesregierung einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus im Euro-Raum zustimmen könnte – unter mehreren Bedingungen.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, sieht der Kompromissvorschlag, an dem das Kanzleramt arbeiten soll vor, dass die gemeinsame Verantwortung nur für die 130 Großbanken gelten soll und nicht für alle ca. 6000 Banken im Euro-Raum. Im Falle einer Notlage sollen zudem Eigentümer und Gläubiger nach einer bestimmten Staffelung erst einmal selbst haften. Nicht zuletzt sollen die nationalen Parlamente zustimmen, bevor staatliche Hilfen fließen.
Sparkassen und Volksbanken wären nicht betroffen
Der neue Vorschlag würde dem Bundestag ein besonderes Recht bei der Abwicklung einräumen und hohe Hürden für eine staatliche Beteiligung aufbauen. Außerdem wären die deutschen Sparkassen und Volksbanken nicht betroffen.
Der so genannte Abwicklungsmechanismus ist de facto ein Rettungsfonds, der eine unkontrollierte Insolvenz eines Geldhauses notfalls mit Milliardenhilfen verhindern soll. Der Mechanismus hatte zuletzt für viele Kontroversen unter den EU-Finanzministern gesorgt. Deutschland und andere Länder hatten immer wieder Bedenken geäußert, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat derweil die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. „Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen,“ sagte Barroso in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Zentrum der EU-Politik müsse sein, „Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun“.
Zugleich begrüßte der Kommissionspräsident Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der EU-Kommission mehr Befugnisse bei der Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer einzuräumen. „Eine starke deutsche Regierung, die sich für Europa einsetzt, wäre ein wichtiges Signal“, sagte Barroso.