Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte – sondern um den Zeitplan.
Fast vier Monate ist es her, dass in Brüssel der letzte EU-Gipfel stattfand. Gemessen an der Taktzahl der vergangenen Jahre, ist das eine kleine Ewigkeit. Die Zwischenzeit war geprägt vom Bundestagswahlkampf, in dem die Europapolitik allenfalls für die „Alternative für Deutschland“ eine zentrale Rolle spielte. Und nun, zum Auftakt der Koalitionsgespräche, stellt sich die Frage, ob sich eine große Koalition europapolitisch grundsätzlich anders aufstellen wird als ihre Vorgängerin.
Nur dieser ziemlich deutsche Hintergrund dürfte die Spekulationen der vergangenen Tage erklären, wonach die Bundeskanzlerin nunmehr allerlei neue europapolitische Initiativen in Gang setzen werde – sei es zur Änderung der EU-Verträge, sei es zur Umgestaltung der Währungsunion, sei es, um in die laufenden zähen Verhandlungen über die Bankenabwicklung Bewegung zu bekommen. Die Spekulationen gipfelten in der medial verbreiteten Ankündigung, Angela Merkel plane für den an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel eine „Reformoffensive“.
Keine neuen Vorschläge von Merkel
Die Realität ist simpler. Die langfristigen Berliner Überlegungen zur Zukunft der Währungsunion sind längst bekannt – und teilweise in schöner Allgemeinheit schon von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. So soll etwa die Idee sogenannter „Reformverträge“, in denen sich die Eurostaaten gegenüber der EU zu bestimmten Wirtschaftsreformen bereiterklären und dafür Mittel aus einer noch zu schaffenden Euro-„Fiskalkapazität“ erhalten sollen, im kommenden Jahr weiter diskutiert werden.
Andere Neuerungen, etwa die Einführung eines hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe, gehen auf ein deutsch-französisches Positionenpapier vom Frühjahr zurück. Auch sie sind nicht vom Tisch, brauchen aber noch Zeit. In der Bundesregierung wurde am Mittwoch dementiert, dass Merkel mit neuen Vorschlägen nach Brüssel reise. Das gelte auch für das leidige Thema der Bankenabwicklung: Es handle sich um ein schwieriges Gesetzgebungsdossier, für das nicht die „Chefs“, sondern die Finanzminister zuständig seien.
Ein europäisches Sicherheitsnetz ist umstritten
In Brüssel heißt es, das Thema sei wegen seiner Komplexität für eine Diskussion im Detail unter den Staats- und Regierungschefs nicht geeignet. Allerdings wird der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf dem Gipfel über die geplante Bilanzprüfung und die Stresstests bei 128 Banken berichten, welche die EZB als künftige Aufsichtsbehörde über diese Institute durchführen wird.
Was aber zu passieren hat, wenn die EZB nach dieser Übung einzelne Banken für unterkapitalisiert hält, bleibt umstritten. Die Finanzminister hatten vor zehn Tagen ergebnislos die Frage diskutiert, aus welchen Mitteln die Abwicklung einer Bank finanziert werden soll, falls diese notwendig werden sollte.
Langfristig soll zu diesem Zweck ein von den Instituten selbst finanzierter Abwicklungsfonds aufgebaut werden, der aber 2014 noch nicht einsatzfähig ist. Einig ist man sich, dass zunächst der Privatsektor und dann die Nationalstaaten einspringen sollen. Umstritten ist, ob darüber hinaus im Notfall ein europäisches Sicherheitsnetz („Backstop“) aus öffentlichen Mitteln zu knüpfen ist, ob also beispielsweise auch der Euro-Krisenfonds ESM die Banken direkt mit Kapital versorgen können soll.
Die Eurofinanzminister haben dieses Instrument zwar im Grundsatz schon im Juni beschlossen – die Bundesregierung beharrt aber darauf, dass es noch nicht existiere, weil dafür zuerst das deutsche ESM-Gesetz geändert werden müsse.
Bis zum Jahresende eine Lösung der „Backstop“-Frage
Im Übrigen wird in Berlin immer wieder darauf hingewiesen, dass jede Auszahlung aus dem ESM vom Bundestag zu billigen sei. Auf dem Gipfel gehe es nicht um Inhalte der Bankenabwicklung, sondern um den Zeitplan, heißt es in Regierungskreisen. Dieser ist freilich nicht unwichtig, weil für das Gesetzgebungsvorhaben wegen der Europawahl im Frühjahr die Zeit drängt.
Im Entwurf für die Brüsseler Abschlusserklärung heißt es, für die „Backstop“-Frage müsse „dringend“ bis zum Jahresende eine Lösung gefunden sein. Vor allem der Bundesfinanzminister machte bisher – übrigens unterstützt von seinem künftigen Koalitionspartner – den Eindruck, eine solche Lösung sei gar nicht notwendig. Am Ende dürfte dieser Zeitpunktstreit der brisanteste dieses Gipfels werden. Zu allfälligen „Reformoffensiven“ ist laut Schlusserklärung im Dezember eine „vertiefte Diskussion“ vorgesehen.