Die EU und die Türkei wollen ihre Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Der Streit über den harten Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park ist beigelegt.
Die EU hat am Dienstag wie erwartet die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels mit der Türkei formal bestätigt und als Termin für die dafür notwendige Regierungskonferenz den 5. November festgelegt. Die Konferenz soll in Brüssel stattfinden. Schon in der vergangenen Woche hatten sich die Mitgliedstaaten auf dieses Vorgehen verständigt, womit der Streit über den harten Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park beigelegt ist.
Im Juni, auf dem Höhepunkt der Demonstrationen, hatte die EU auf Druck Deutschlands und der Niederlande die eigentlich seit langem geplante Eröffnung des Kapitels nur angekündigt und die Regierungskonferenz auf den Herbst verschoben. Staatsminister Michael Link begründete die Zustimmung der Bundesregierung damit, dass die EU-Kommission jüngst einen ausgewogenen Bericht über den Reformstand in der Türkei vorgelegt habe- außerdem habe die türkische Regierung „in vielen Bereichen nachgebessert“. Auch für die Demonstranten sei es ein wichtiges Signal, dass die EU für die Türkei offen bleibe, denn das wollten viele von ihnen.
Viele Verhandlungskapitel noch blockiert
Für die Niederlande hob Außenminister Frans Timmermans hervor, dass türkische Polizisten angeklagt worden seien und die Polizei neue Anweisungen erhalten habe, was eine Wiederholung der Ereignisse vom Juni verhindere. Differenzen zeigten sich zwischen den beiden Ländern über die Fortführung des Prozesses. Während Link sagte, die Bundesregierung wolle so bald wie möglich auch das Beitrittskapitel 23 über Justiz und Grundrechte eröffnen, um auf diesem Gebiet Fortschritte in der Türkei zu erzielen, verwies Timmermans darauf, dass es dagegen Widerstand im niederländischen Parlament gebe.
In den Verhandlungen übernehmen die Beitrittskandidaten den Rechtsstand der EU im jeweiligen Politikfeld. Kapitel 22, das nun eröffnet werden soll, enthält die Bestimmungen über die europäische Regionalpolitik. Mit seiner Eröffnung wollen die EU und die Türkei die Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Noch immer sind allerdings viele Verhandlungskapitel durch alle oder einzelne Mitgliedstaaten blockiert, besonders viele durch Zypern. Deshalb rechnet niemand in Brüssel mit einem raschen Abschluss der Verhandlungen.