Als CDU-Fraktionchef Björn Thümler den Sozialdemokraten in der Aussprache zum Fall Edathy eine „Haltung des Verdrängens“ vorwirft, reagieren die Abgeordneten von SPD und Grünen empört. Die Sitzung muss unterbrochen werden. More »
Die SPD verliert den Rückhalt ihrer Wähler und verzeichnet das schlechteste Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl. Grund dafür könnte die Affäre Edathy sein. Die Union profitiert. More »
In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy gerät nun das Bundeskriminalamt in die Kritik. Linkspartei-Chef Riexinger vermutet, dass die Behörde bewusst davon abgesehen habe, in dem Fall zu ermitteln und spricht von einem „kalkuliertem Staatsversagen“. More »
Tempokontrollen sind auch ein Geschäft. Nicht unbedingt für Städte und Gemeinden, aber für Hersteller und Dienstleister. Doch nicht jedes Geschäftsmodell funktioniert auch auf Dauer. More »
Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich „überrascht und betroffen“ über die wütenden Reaktionen auf seine Rede im israelischen Parlament gezeigt: „Ich habe eine pro-israelische Rede gehalten.“ More »
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung der Diäten geeinigt. In zwei Schritten sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten am 1. Juli und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf dann 9082 Euro steigen. More »
Die künftige Darmstädter Regierungspräsidentin Lindscheid hat als Fraktionschefin und Dezernentin in der Stadt eine gute Figur gemacht. Ihr neuer Arbeitsplatz liegt in Sichtweite ihrer bisherigen Wirkungsstätte. More »
Die große Koalition verdrängt, dass die Alterung der Bevölkerung das Wachstum bremst. Notwendig wäre eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, keine Verkürzung. More »
Die Union will die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ beibehalten und öffentliche Diskussionen vermeiden. Den anderen Parteien passt das nicht. Längst geht es nicht mehr nur um medizinische Argumente. More »
Zuwendung und bestmögliche Pflege statt Selbsttötungshilfe – das fordert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im F.A.Z.-Interview. Beihilfe zur Selbsttötung sei ein Verstoß gegen die gesamte Wertordnung. More »
Im Herbst hatten die Wähler entschieden, dass die Bundespolitik keine Liberalen braucht. Doch braucht Europa die FDP? Sicher ist nur, dass die Partei den Erfolg braucht, um sich aus dem Stimmungstief zu befreien. More »
Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, zur bevorstehenden neuen Legislaturperiode und zu dem Versprechen der Parteien, künftig höflicher zueinander zu sein. More »
