Der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, zur bevorstehenden neuen Legislaturperiode und zu dem Versprechen der Parteien, künftig höflicher zueinander zu sein.
In sechs Tagen konstituiert sich der neue Landtag, CDU und Grüne treten erstmals für eine gemeinsame Regierung an. Hätten Sie eine solche Koalition angesichts der zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien in der Vergangenheit für möglich gehalten?
Ja. In dem Moment, in dem eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung nicht möglich war, war mir klar, dass auch Schwarz-Grün gehen würde. Für Insider war das nicht so überraschend wie für Außenstehende. Natürlich waren die Kontroversen im Parlament zum Teil sehr heftig. Aber wenn man die Entwicklungen über die gesamten fünf Jahre betrachtet, dann relativiert sich auch manches.
Der Hessische Landtag galt wegen der Schärfe des Schlagabtauschs zuletzt als härtestes Parlament in Deutschland. Haben Sie das auch so empfunden?
Für mich war die härteste Zeit von 1999 bis 2003, nicht die der letzten fünf Jahre. Die verliefen, gemessen an der wechselvollen Geschichte des Landtags, relativ moderat.
Was war in den Jahren 1999 bis 2003 so belastend?
Dazu muss man sich daran erinnern, dass CDU und FDP nach einem sehr emotional geführten Wahlkampf überraschend gewannen. Und dann heizte ein knappes Jahr später die Debatte über die Finanzaffäre der hessischen CDU die Atmosphäre noch zusätzlich auf. Eine solche Form der Auseinandersetzung habe ich weder vorher noch nachher erlebt.
Weil in dieser Zeit auch Regeln des Parlamentarismus verletzt wurden?
Mit Sicherheit wurden in dieser Zeit Regeln verletzt und Vokabeln benutzt, die mitunter jenseits des Zulässigen lagen. Derartige Entgleisungen lassen sich nur durch Rügen oder eben in beschränktem Maße politisch sanktionieren, indem man sie als Skandal öffentlich macht.
Ist bei solchen Auseinandersetzungen nicht ein Großteil Inszenierung? Lehnen Sie sich gelegentlich entspannt zurück und lassen die Streithähne sich austoben?
(Lacht) Das kann ich leider nicht, auch wenn ich weiß, wie viel im Parlament von Taktik bestimmt ist. Ich glaube aber tatsächlich, dass nur ein geringer Teil des Disputs Show ist.
Wo liegt die Grenze des Erträglichen?
Jede Form, andere zu inkriminieren, ist inakzeptabel. Ganz überwiegend werden aber die Anstandsregeln im Hessischen Landtag eingehalten.
Vertrauen Sie auf die wechselseitigen Versprechen, die sich die Parteien nun während der langen Sondierungsgespräche gegeben haben, man wolle künftig sachlicher und höflicher miteinander umgehen?
Selbstverständlich, warum sollte ich daran zweifeln? Schließlich haben alle Spitzenvertreter sich so geäußert, jetzt müssen sie es auch in den eigenen Fraktionen umsetzen. Ja, ich habe das Gefühl, dass das ernst zu nehmen ist. Trotzdem darf man nicht vergessen: Da sitzen 110 Männer und Frauen zusammen mit ganz normalen menschlichen Emotionen. Da werden wir starke Gefühle nicht verhindern können. Warum sollten wir auch? Das belebt die Debatte. Natürlich müssen Umgangsformen und Regeln eingehalten werden.
Werden Sie, sollten Sie wie erwartet wieder zum Landtagspräsidenten gewählt werden, mehr Sachlichkeit einfordern?
Das haben wir, das heißt meine Vizepräsidenten und ich, schon in den vergangenen Jahren immer wieder getan.
Wird sich besänftigend auf den Umgang miteinander auswirken, dass gleichsam nun die Republik auf den Landtag in Wiesbaden schaut, um zu beobachten, ob erstmals in einem großen Flächenland Schwarz-Grün harmoniert?
Wir hatten ja eine ähnliche Situation in den achtziger Jahren, als die Grünen in den Landtag einzogen und die bundesdeutsche Öffentlichkeit nach Wiesbaden schaute. Das war ja auch für mich der Beginn als Abgeordneter. Wie sich die neue Konstellation jetzt atmosphärisch auswirkt, muss man erst einmal abwarten.
Welche Reaktionen erwarten Sie?
Na ja, es wäre denkbar, dass einige meinen, sich mit mehr Lautstärke Gehör verschaffen zu müssen. Schließlich ist die jetzige Situation völlig neu, zumindest für einen Flächenstaat. Die Fraktionen werden sich daher nach meiner Einschätzung sehr genau überlegen: Wie stellt man sich auf die neuen Verhältnisse ein und wie geht man nun miteinander um. Natürlich wird es das eine oder andere verbale Scharmützel weiterhin geben. Aber insgesamt bin ich zuversichtlich, dass sich das Klima im Hessischen Landtag verbessert.