In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy gerät nun das Bundeskriminalamt in die Kritik. Linkspartei-Chef Riexinger vermutet, dass die Behörde bewusst davon abgesehen habe, in dem Fall zu ermitteln und spricht von einem „kalkuliertem Staatsversagen“.
Politiker aus den Reihen der Opposition und FDP erheben im Zuge der Edathy-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Ranghohe Parteivertreter ziehen in der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) die Darstellung in Zweifel, wonach das BKA den Namen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial zu den Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will.
„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, wird der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger zitiert. Wesentlich wahrscheinlicher sei es, dass die Führungspersonen der Behörde über das belastende Material Bescheid wussten, als sie vom NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger sprach deshalb von Zeichen eines „kalkulierten Staatsversagens“.
Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht von einem „überaus unwahrscheinlichen“ Szenario, das nur einen Schluss zulasse: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“ Der Abgeordnete im Europaparlament von Bündnis 90/ Die Grünen, Werner Schulz, fordert, umfassend aufzuklären, ansonsten nehme „das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
Schwesig will Handel mit Kinder-Nacktfotos bestrafen
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte indes, bestehende Gesetzeslücken bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Deutschland schließen zu wollen. „Jeglicher gewerbliche Handel von Nacktfotos von Kindern gehört nicht nur verboten, sondern auch unter Strafe gestellt“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“. Sowohl Konsumenten als auch Verkäufer müssten „verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden“, denn „beide Seiten missbrauchen Kinder“.
Den Entschluss der SPD, Edathys Parteimitgliedsrechte ruhen zu lassen, verteidigte Schwesig. „Neben der strafrechtlichen Relevanz, gibt es die moralische Relevanz“, sagte die Familienministerin. „Solche Nacktbilder, die auf dem Rücken der Kinder gemacht werden – das passt nicht zu den Werten der SPD.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie. Ein strafbares Verhalten ist ihm bislang nicht nachgewiesen worden. Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten. Er hatte noch in seinem Amt als Innenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten informiert. Laut der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ will Edathy an diesem Montag über seinen Anwalt eine Pressemitteilung abgeben lassen.