Als CDU-Fraktionchef Björn Thümler den Sozialdemokraten in der Aussprache zum Fall Edathy eine „Haltung des Verdrängens“ vorwirft, reagieren die Abgeordneten von SPD und Grünen empört. Die Sitzung muss unterbrochen werden.
Bei der Aussprache zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ist es am Mittwoch im niedersächsischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler, unterstellte der SPD unter Bezug auf einen ähnlichen Fall eine „Haltung des Verdrängens“.
An die Adresse des parlamentarischen SPD-Geschäftsführers Grant Hendrik Tonne sagte er: „Sie haben hier von einem Einzelfall gesprochen und Sie vergessen dabei, dass Herr Tauss auch der SPD mal angehört hat. Das ist bei Ihnen scheinbar virulent, dass Sie verdrängen statt aufzuklären.“ Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hatte Schlagzeilen gemacht, weil er wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften von seinen Parteiämtern zurückgetreten und später verurteilt worden war.
Beratung im Ältestenrat nach Tumulten
Sowohl SPD als auch Grüne verlangten im Landtag in Hannover nach einem kurzen Tumult eine Entschuldigung von Thümler. Das Präsidium unterbrach die Sitzung. Der Ältestenrat konnte sich nach einer rund dreiviertelstündigen Beratung jedoch auf keine klare Haltung einigen.
Vor dem Tumult hatte die FDP Aufklärung von der Landesregierung über mögliche Fehler und Indiskretionen während der Ermittlungen gegen Edathy verlangt. Der SPD-Abgeordnete Tonne hielt CDU und FDP plumpe Verdächtigungen vor. Die Justiz müsse jetzt erst einmal ihre Arbeit tun. Die Grünen erklärten, die Opposition konstruiere Skandale.