Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich „überrascht und betroffen“ über die wütenden Reaktionen auf seine Rede im israelischen Parlament gezeigt: „Ich habe eine pro-israelische Rede gehalten.“
Nach seiner kontrovers aufgenommenen Rede im israelischen Parlament hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gegen die teils heftige Kritik verteidigt. Er könne „nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen“, sondern müsse „auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, sagte Schulz der Zeitung „Die Welt“. Als Parlamentspräsident sei er verpflichtet, die Position der Europaabgeordneten darzulegen. Die wütende Reaktion einiger Parlamentarier in Jerusalem habe ihn „überrascht und betroffen“ gemacht, sagte Schulz, „denn ich habe eine pro-israelische Rede gehalten“.
Während seiner Rede am Mittwoch hatte die Fraktion der nationalreligiösen Siedler-Partei „Jüdisches Heim“ unter lauten Protestrufen den Plenarsaal verlassen. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten“, sagte Schulz. Eine solche Reaktion habe auch schon der amerikanische Außenminister John Kerry erfahren.
Beifall und Beleidigungen
Schulz hob hervor, dass „am Ende meiner Rede auch Abgeordnete aus mehreren Fraktionen stehend Beifall geklatscht“ hätten, darunter Regierungsmitglieder. Für die Möglichkeit, auf Deutsch in der Knesset sprechen zu können, sei er dankbar – und habe das auch gleich zu Beginn seiner Rede ausgedrückt.
Tatsächlich hatte Schulz zum Auftakt seiner Gastrede gesagt, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, an diesem Ort auf Deutsch sprechen zu dürfen. Später sagte der SPD-Politiker, der zuvor auch Ramallah besucht hatte, auch die Palästinenser wollten „in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben“. Das werde ihnen im Gazastreifen aber verwehrt. Junge Palästinenser hätten ihn zudem gefragt: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“
„Himmelschreiende Lügen“
An dieser Stelle brach Tumult auf den Parlamentsbänken aus. Dieser klang auch dann nicht ab, als Schulz eingestand, dass er diese Zahlen nicht habe überprüfen können. „Schämen Sie sich“, schrie der Abgeordnete Moti Jogev. „Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt!“ Zusammen mit seinem Parteifreund Naftali Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, und dem Rest der Fraktion verließ Jogev unter lautem Protest den Saal. Anschließend schrieb Bennett auf Facebook: „Ich dulde keine verlogene Moralpredigt gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch.“
Ein enger Mitarbeiter Bennetts sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe wegen zweier Aussagen von Schulz, die er für „himmelschreiende Lügen“ halte, den Saal verlassen: Zum einen habe er falsche Informationen zur Wasserversorgung verbreitet, zum anderen habe er die Restriktionen für Gaza angesprochen – ohne aber die Raketenangriffe aus dem Gebiet auf Israel zu erwähnen.
In Schulz‘ Redetext findet sich allerdings eine Passage, in der er die Raketenangriffe auf Israel in klaren Worten verurteilt: „In Europa können wir uns nur schwer vorstellen, welche körperlichen und seelischen Wunden der Terrorismus hinterlässt, was es für Eltern in Sederot und Ashkelon bedeutet, jeden Tag Angst haben zu müssen, dass ihre Kinder bei einem Raketenangriff auf dem Schulweg oder in der Schule ums Leben kommen könnten. Deshalb: Israel hat das Recht, seine Menschen zu schützen. Die Raketenangriffe auf unschuldige Menschen verurteilen wir in aller Deutlichkeit. Terrorattentate sind ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.“ (Lesen Sie hier die ganze Rede)
„Wie ein Elefant im Porzellanladen“
Gleichwohl wurde Schulz auch vom FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff harsch kritisiert. Lambsdorff bezeichnete Schulz‘ Auftritt vor dem israelischen Parlament als „verunglückt“. Er habe sich wie ein „Elefant im Porzellanladen“ verhalten, sagte Lambsdorff, der Spitzenkandidat der Liberalen bei der Europawahl ist, der Nachrichtenagentur AFP. Schulz hätte besser zuvor bei Bundespräsident Joachim Gauck nachgefragt, wie „man in Israel Kritik freundschaftlich und demokratisch vorträgt“, sagte Lambsdorff. Das gelte besonders für einen Deutschen, der vor der Knesset rede.
Der israelische Oppositionsführer Jizchak Herzog von der Arbeiterpartei verteidigte Schulz hingegen. Im staatlichen Radio kritisierte er das Benehmen der Fraktion von „Jüdisches Heim“ als „beschämend und skandalös“. „Wir kennen Martin Schulz als Verteidiger der israelischen Position, auch im Europäischen Parlament“, sagte Herzog.