Europäische Union

„Für beide ein Desaster“: Wirtschaft will No-Deal-Brexit ausschließen

„Für beide ein Desaster“: Wirtschaft will No-Deal-Brexit ausschließen

Published 16/09/2019

Premierminister Boris Johnson trifft heute Noch-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Wirtschaft appelliert, das Gespenst eines ungeregelten Brexits vom Tisch zu nehmen. Wie viel das bringt, ist aber fraglich. [more…]

Lega-Treffen in Pontida: Die Jagdsaison ist eröffnet

Lega-Treffen in Pontida: Die Jagdsaison ist eröffnet

Published 15/09/2019

Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt. [more…]

Sam Gyimah: Johnsons Regierungspartei verliert weiteren Abgeordneten

Sam Gyimah: Johnsons Regierungspartei verliert weiteren Abgeordneten

Published 15/09/2019

Der frühere britische Hochschul-Staatssekretär galt einst als „aufstrebender Stern“ bei den Tories. Aus Empörung über Johnsons Brexit-Politik wechselt er nun zu den pro-europäischen Liberaldemokraten in die Opposition. [more…]

Klimaschutz: Die Woche der Entscheidung

Klimaschutz: Die Woche der Entscheidung

Published 14/09/2019

Jetzt entscheidet sich, wie es weiter geht mit der deutschen Klimapolitik. Die Versuchung ist groß, viele zweitrangige Wohltaten zu finanzieren – das ist Symbolpolitik. Deutschland braucht ein sinnvolles Steuerungssystem: einen Emissionshandel. [more…]

Ocean Viking: Italien lässt Rettungsschiff einfahren

Ocean Viking: Italien lässt Rettungsschiff einfahren

Published 14/09/2019

Die 82 Migranten an Bord der Ocean Viking würden auf fünf europäische Länder verteilt werden, heißt es. Innenminister Seehofer bietet derweil an, ein Viertel aller Migranten aus Italien aufzunehmen, während FDP-Chef Lindner für Härte plädiert. [more…]

Brexit aus Brüsseler Sicht: Die Interessen der EU

Brexit aus Brüsseler Sicht: Die Interessen der EU

Published 14/09/2019

Im Ringen um den Brexit müssen die Errungenschaften der Union geschützt werden. Die Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert – auch wenn viele in London das noch nicht verstanden haben. [more…]

Früherer Premierminister: David Cameron hält zweites Brexit-Referendum für möglich

Früherer Premierminister: David Cameron hält zweites Brexit-Referendum für möglich

Published 14/09/2019

Zum ersten Mal seit Jahren hat sich Ex-Premier Cameron ausführlich in der Brexit-Debatte zu Wort gemeldet. Er rechnet dabei vor allem mit seinem Wegbegleiter und Rivalen Boris Johnson ab. [more…]

„Leave.EU“: Britische Polizei stellt Ermittlungen gegen Pro-Brexit-Gruppe ein

„Leave.EU“: Britische Polizei stellt Ermittlungen gegen Pro-Brexit-Gruppe ein

Published 13/09/2019

Die Ermittlungen gegen die Pro-Brexit-Gruppe „Leave.EU“ werden laut der britischen Polizei fallen gelassen. Gegen andere Brexit-Befürworter wird jedoch weiterhin ermittelt. [more…]

Ende des Steuergeheimnisses?: Finanzminister Scholz schockiert Konzerne mit Steuervorstoß

Ende des Steuergeheimnisses?: Finanzminister Scholz schockiert Konzerne mit Steuervorstoß

Published 13/09/2019

„Unsere Unternehmen werden wie auf dem Silbertablett serviert“ – mit harten Worten beschweren sich die Familienunternehmen über einen neuen Vorstoß von Scholz. Damit würde viele Daten deutscher Unternehmen offen gelegt werden. [more…]

Baden-Württemberg: Alarmsignale im Südwesten

Baden-Württemberg: Alarmsignale im Südwesten

Published 13/09/2019

Kaum ein Bundesland ist so abhängig von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Bislang spüren die meisten Menschen im Land noch nichts von der Krise. Ob das so bleibt? [more…]