Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) spricht sich für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aus und bricht damit sein langes Schweigen zu dem kontroversen Thema, über das in Deutschland seit Jahrzehnten gestritten wird. Der Beschluss fiel am späten Montagnachmittag in einer Vorstandssitzung, die wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz abgehalten wurde.
Ein Tempolimit „lässt wesentliche Vermeidungseffekte schwerer Unfälle erwarten“, heißt es in dem Beschluss, der der F.A.Z. vorliegt. Es leiste einen „kostengünstigen und schnell zu realisierenden Beitrag“ zur Verkehrssicherheit. Als Limit biete sich die derzeitige (freiwillige) Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern an. Eine höhere Geschwindigkeit soll auf „geeigneten Streckenabschnitten“ und „mit besonderer Begründung“ möglich sein. Bislang ist es umgekehrt: Die Straßenverkehrsbehörden müssen gerichtsfest begründen können, warum sie auf einem bestimmten Autobahnabschnitt eine Höchstgeschwindigkeit einführen. So häufen sich immer wieder tödliche Unfälle, bevor die Behörden tätig werden können.
Deutschland bei Autobahnsicherheit „nur im Mittelfeld“
Der DVR erinnert die Bundesregierung daran, dass sie sich in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm von 2011 das Ziel gesetzt hat, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. „Hiervon ist Deutschland weit entfernt“, hält der Beschluss fest, und im Vergleich aller EU-Staaten „liegt Deutschland in der Verkehrssicherheit auf Autobahnen nur im Mittelfeld“. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der deutsche Autobahnen wiederholt als „die sichersten Straßen der Welt“ bezeichnete.
DVR-Präsident Walter Eichendorf sagte der F.A.Z.: „Deutschland ist bei der Autobahnsicherheit nicht das Schlusslicht in Europa, aber es ist auch noch viel Luft nach oben.“ In eineinhalb Jahren mühevoller Arbeit habe man alle verfügbaren Fakten und Studien zum Tempolimit aus dem In- und Ausland zusammengetragen und ausgewertet. Daran waren alle sechs Vorstandsausschüsse mit je 30 Mitgliedern sowie eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe beteiligt. In jedem Ausschuss gab es am Ende eine Mehrheit für das Tempolimit.
Dessen Gegner im DVR konnten eine Positionierung des Rates lange verhindern. Doch der Druck sowohl innerhalb der Organisation als auch aus der Öffentlichkeit wurde dem Vernehmen nach zuletzt immer stärker. Auch in der Vorstandssitzung am Montag wurden die Tempolimit-Gegner mit deutlicher Mehrheit überstimmt.