In ihrem Europawahlprogramm stellt die Linkspartei die EU als „neoliberale“ und „militaristische“ Macht dar. Das ruft prominente Kritiker auf den Plan. Auch dieser innerparteiliche Streit besitzt einen Subtext. More »
Vor ihrer traditionellen Klausurtagung gibt sich die CSU europakritischer denn je. Stammtischtauglich verlangt sie in einem Thesenpapier eine „Entzugstherapie für EU-Kommissare im Regulierungsrausch“. More »
Einige Bundesländer sind in den Bundesregierungen immer besser vertreten. Hessen gehörte lange dazu. Aber die Wahl hat alles verändert. Wie gut hat es dagegen Bayern! More »
Die Koalition stoppt die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Das kostet die Beitragszahler und den Bund 7,5 Milliarden Euro. SPD und Union wollen Spielraum für neue Leistungen schaffen. More »
Auch nach dem russischen Abkommen mit der Ukraine steht dem Land nach den Worten von Kanzlerin Merkel die Tür zur EU offen. „Das Angebot bleibt auf dem Tisch“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. More »
Im Eilverfahren will die große Koalition den Preisstopp für Arzneimittel bis April verlängern. Andernfalls fürchtet sie steigende Preise zum Jahreswechsel – und damit eine Belastung der Krankenkassen in dreistelliger Millionenhöhe. More »
An diesem Dienstag werden Union und die SPD die Bundeskanzlerin wählen. Für das künftige schwarz-rote Kabinett gibt es viel zu tun. Noch vor Weihnachten muss die große Koalition erste Pflöcke einschlagen. More »
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote Bündnis sei „eine große Koalition für große Aufgaben“, sagte Kanzlerin Merkel. More »
Die Bundestagswahl vom 22. September fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt. Die Politik sollte mit einer Reform nicht warten, bis sie von Karlsruhe dazu gezwungen wird. More »
Eigentlich wollten Union und SPD die Medikamenten-Preise weiter streng regulieren. Aber diese Pläne hat das Kanzleramt gestoppt. Jetzt ist offen, wann die Regelung kommt. More »
Die meisten Deutschen rechnen damit, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder der großen Koalition zustimmt. Das geht aus den Ergebnissen des ZDF-„Politbarometer“ hervor. Aber auch für den Fall eines Neins haben die Deutschen eine klare Präferenz. More »
Das Mitgliedervotum der SPD zeigt, wie die repräsentative Demokratie um ihren Sinn gebracht wird. More »
