In ihrem Europawahlprogramm stellt die Linkspartei die EU als „neoliberale“ und „militaristische“ Macht dar. Das ruft prominente Kritiker auf den Plan. Auch dieser innerparteiliche Streit besitzt einen Subtext.
Wäre es inszeniert worden, hätte es seinen Zweck bestens erfüllt: Die Linkspartei ist mal wieder im Gespräch, abermals mit einem innerparteilichen Konflikt innerhalb ihrer Führung, und abermals geht es um Europa und die Nato. Öffentlich wurde der in der Linkspartei weit zurückreichende Dissens durch Bemerkungen des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi: Einige Formulierungen in der Einleitung des Leitantrags zum Europawahlprogramm, sagte er, seien „nicht ganz gelungen“, er sei „sicher, dass da noch etwas geändert wird“.
Ende 2013 hatten sich die Vorsitzenden im Parteivorstand nach Angaben der Vorsitzenden Katja Kipping mit ihrem Vorschlag für ein Europaprogramm gegen einen schärfer formulierten Text „mit klarer Mehrheit“ durchgesetzt. Strittig, so Kipping damals, sei vor allem gewesen, ob die Linkspartei anstreben solle, „die AfD im Euro-Skeptizismus zu überholen“, auch die Absage an einen denkbaren politischen „Rückzug auf den Nationalstaat“ sei Thema der Vorstandssitzung gewesen. Mitte Februar kommt die Partei in Hamburg zum Parteitag zusammen.
„Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne“
Die Passage, auf die Gysis Einspruch aufmerksam machte, ist dem Vernehmen nach auf Betreiben der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht in den Leitantrag gelangt. In ihrem aggressiven Ton ist sie schwer zu überbieten: „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“
Am Ende des Vorschlags für ein Linke-Europawahlprogramm heißt es: „Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der Nato ein.“ Neben Gysi meldeten sich zu Wort: Dietmar Bartsch, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden“, äußerte er. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, die oft ausspricht, was Wagenknecht nach Ansicht des linksradikalen Parteiflügels denkt, aber mit Rücksicht auf ihre Karrierepläne lieber nur insinuiert, verwies dagegen darauf, ähnliche Aussagen seien sowohl im Erfurter Programm der Linkspartei als auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu finden. Das sagte auch Heinz Bierbaum, der dem Parteivorstand angehört und als Lafontaine-Mann gilt. Sowohl Lafontaine als auch Wagenknecht versuchten im Wahlkampf, mit pointierter EU-Kritik und Ideen zum Abschied vom Euro die Linkspartei auch unter Sympathisanten der Partei „Alternative für Deutschland“ attraktiv zu halten.
Auseinandersetzung mit Subtext
Die Parteiführung betonte dagegen damals wie heute den tradierten „Internationalismus“ und die grundsätzliche Europafreundlichkeit der Linken. Der Abgeordnete Stefan Liebich, der Sprecher des „Forums demokratischer Sozialismus“ (FDS) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, nannte Formulierungen des Leitantrags „total schlecht“.
Wie die meisten innerparteilichen Auseinandersetzungen besitzt auch die um die Europa- und Sicherheitspolitik einen Subtext. Denn während die einen daran arbeiten, die Linkspartei bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 für SPD und Grüne koalitionsfähig zu machen, arbeiten die anderen daran, politische Positionen möglichst radikal zu formulieren, um sich von anderen Parteien der Linken abzuheben. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei 8,6 Prozent der Stimmen. Seit der Bildung der großen Koalition versteht sie sich als „Oppositionsführerin“.
Der Vorsitzende Bernd Riexinger stellte kürzlich fest, Rot-Rot-Grün sei „nie ernsthaft in der Debatte gewesen“, es habe keinen „gesellschaftlichen Druck für einen Politikwechsel gegeben“. Kipping und er fordern in einem gemeinsamen Text zur Parteientwicklung, die Partei und die Linke insgesamt müssten „stärker werden, breiter aufgestellt und besser verbunden mit denen, die unter der herrschenden Politik am meisten zu leiden haben“. Nach eigenen Angaben hat die Partei 63.036 Mitglieder- rund 10.000 weniger als vor drei Jahren.