Vor ihrer traditionellen Klausurtagung gibt sich die CSU europakritischer denn je. Stammtischtauglich verlangt sie in einem Thesenpapier eine „Entzugstherapie für EU-Kommissare im Regulierungsrausch“.
Mit scharfen Worten prangert die CSU eine „Überregulierung“ der Bürger durch die Europäische Union an. „Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“, heißt es in einem Papier für die traditionelle CSU-Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
„Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf Wesentliches konzentriert und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt.“ Ein „oft gut gemeinter, aber überzogener Verbraucherschutz“ führe zur Bevormundung.
Die Vorlage enthält zudem Forderungen nach einer „Entschlackung des EU-Rechts“ sowie nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission. Letzteres hält auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai 2014, Martin Schulz, für sinnvoll. Es dürfe nicht um die Zahl der Kommissare gehen, „sondern darum, dass die Kommission ihre Aufgaben ordentlich erfüllt“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Da ist weniger manchmal mehr.“ Bislang stellt jeder der 28 EU-Mitgliedstaaten einen Kommissar.
Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen
In der CSU-Vorlage heißt es weiter, alle Bereiche der Europapolitik müssten daraufhin überprüft werden, ob Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden könnten. Die EU müsse „den Prinzipien der Regionalität und Subsidiarität einen deutlich höheren Stellenwert“ geben. „Danach darf die EU nur tätig werden, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend ist“, heißt es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Europas Zukunft: Freiheit, Sicherheit, Regionalität und Bürgernähe“.
Es müsse klar geregelt werden, dass die Kommission ihre Kompetenzen weder überschreite noch ausdehne. „Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören“, heißt es in dem Papier, das die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Klausurtagung beschließen sollen. Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite will die CSU „in bundesweiten Volksabstimmungen das Volk direkt befragen“. Als Beispiele werden die „Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder weitere grundlegende Vertragsänderungen“ genannt.