Auch nach dem russischen Abkommen mit der Ukraine steht dem Land nach den Worten von Kanzlerin Merkel die Tür zur EU offen. „Das Angebot bleibt auf dem Tisch“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach dem russischen Milliardenkredit für die Ukraine am Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens fest. „Das Angebot bleibt auf dem Tisch“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Ukraine müsse aber garantieren, „was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln“.
Merkel sprach sich zugleich dafür aus, für die Ukraine die Situation des „Entweder Oder“ zu beenden. „Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss, die immer so verstanden wird – entweder für den einen oder für den anderen.“ Daran müsse intensiv gearbeitet werden. Merkel forderte die Ukraine auf, die demokratischen Grundregeln einzuhalten und die Demonstrationsrechte zu achten.
Die Kanzlerin bedauerte, dass Präsident Viktor Janukowitsch das Abkommen mit der EU derzeit nicht unterzeichnen will. Janukowitsch hatte kürzlich nach Druck aus Moskau die Unterzeichnung des über Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommens mit der EU abgesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte ihm am Dienstag Finanzhilfen in Milliardenhöhe und Rabatte auf Gaslieferungen zu. So sollen 15 Milliarden Dollar aus einem Staatsfonds in ukrainische Staatsanleihen fließen.
Merkel für Änderung der EU-Verträge
Deutschland will in Europa nach den Worten Merkels zudem seine „verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle“ weiter wahrnehmen. Das europäische Einigungswerk bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der großen Koalition von Union und SPD in dieser Legislaturperiode, sagte Merkel.
Die Bundesregierung wolle Deutschlands Zukunft gestalten und Europas Zukunft mitgestalten. Zugleich betonte Merkel in ihrer ersten Bundestagsrede ihrer dritten Amtszeit: „Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum eine gutes Stück vorangekommen.“ Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorüber, aber sie könne dauerhaft überwunden werden.
Von den EU-Mitgliedern forderte Merkel stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Merkel sagte, es müsse verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel betonte Merkel auch, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“
Merkel warnt Brüssel
Vor dem EU-Beihilfeverfahren gegen die Ökostrom-Förderung in Deutschland zeigte sich Merkel kämpferisch. „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Man brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. „Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden.“ Die EU-Kommission will noch am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Unter anderem drohen Unternehmen, denen derzeit Ausnahmen gewährt werden, Rückzahlungen bei Vergünstigungen.
Merkel wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Deutschland den Wettbewerb verzerre. Im Frühjahr werde der EU-Rat eine Auflistung aller Energie-Subventionen in Europa bekommen. „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen“, betonte Merkel. „Das werden wir uns ganz genau ansehen.“
Die Opposition reagierte mit Kritik auf die Rede Merkels. Die stellvertretende Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf der Kanzlerin vor, sie sei naiv und spiele etwa in der Finanzmarktregulierung nur den Banken in die Hände. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte, dass die Bundesregierung die EU nicht nur als ein Europa der Finanzen, sondern als eines gemeinsamer Werte begreifen solle.