Einige Bundesländer sind in den Bundesregierungen immer besser vertreten. Hessen gehörte lange dazu. Aber die Wahl hat alles verändert. Wie gut hat es dagegen Bayern!
Was ist bloß mit Hessen los? Seit Jahrzehnten waren führende Bundespolitiker aus den Regionen von Kassel bis Darmstadt gekommen, aus Wiesbaden und Frankfurt. Es waren profilierte Leute, die in Bonn und später in Berlin erheblichen Einfluss hatten. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger und sein Parteifreund, der Innenminister Manfred Kanther, prägten Landesverband wie Bundespolitik. Der Grünen-Politiker Joseph Fischer begann in der Frankfurter Demonstranten-Szene und wurde Außenminister. Jahrzehntelang kamen die Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion aus ihren hessischen Landesverbänden: Wolfgang Mischnick, Hermann-Otto Solms, Wolfgang Gerhardt. Seit Ende der siebziger Jahre hatte es kein Bundeskabinett ohne hessische Beteiligung gegeben. Eine Auswahl: Die Finanzminister Hans Matthöfer und Hans Eichel (beide SPD), Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), Walter Wallmann (CDU), Georg Leber (SPD), Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU), Postminister Christian Schwarz-Schilling, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wissenschaftsminister Wolfgang Gerhardt (FDP). Es schien, als hätten die hessischen Landesverbände sich einander in bundespolitischen Ämtern übertreffen wollen. Vielleicht gehörte auch dieser Umstand zu den Geheimnissen des hessischen Einflusses.
Binnen weniger Jahre brach das ab. Im Jahr 2000, also unmittelbar nach dem Umzug des politischen Betriebes von Bonn nach Berlin, waren fünf der politischen Spitzenämter (zu denen der Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, die Bundesminister sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zählen) mit Hessen besetzt. 2010 war nur noch eines übrig geblieben: das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau und Jugend, geführt von Kristina Schröder (CDU). Das Ressort war ein schlechter Tausch für „Hessen“. Denn unmittelbar nach der Bundestagswahl von 2009 war Arbeits- und Sozialminister Franz Josef Jung (Hessen, CDU) – wegen des vorausgegangenen Missmanagements als Verteidigungsminister – zurückgetreten, und Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte eine Hessin. Sie fand Schröder, die damals noch den Geburtsnamen Köhler trug. Doch wurde nicht sie Arbeitsministerin, sondern Ursula von der Leyen, die bis dahin das Ministerium für Familie und sonstiges geführt hatte.
Nicht ein Hesse wurde Bundesminister
Jung war vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden mit politischer Brachialgewalt ins Bundeskabinett gehievt worden. Merkel musste sich fügen. Mit der Bundestagswahl von 2013 war Schluss damit: Nicht ein Hesse wurde Bundesminister. Dass mit Helge Braun und Peter Tauber zwei hessische CDU-Bundestagsabgeordnete aufstiegen – jener zum Staatsminister im Bundeskanzleramt, dieser zum CDU-Generalsekretär -, wurde in der Führung der Union denn auch mit regionalem Proporz begründet. Viel war dabei nicht herausgekommen. So ist es auch bei SPD und Grünen: nicht ein Hesse vorn.
Wie anders aber Niedersachsen. 1990 waren zwei Spitzenämter mit „Niedersachsen“ besetzt – mit Rita Süssmuth, der Bundestagspräsidentin, und Rudolf Seiters, dem Kanzleramtsminister. Dann begann die Zeit des Niedersachsen Gerhard Schröder. In Bonn und dann in Berlin war die SPD fast nur von „Niedersachsen“ geführt: Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck, der Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier, der später Außenminister wurde und zwischenzeitlich Fraktionsvorsitzender war, dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt und die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Es scheint, als hätte die Niedersachsen-SPD die anderen Landesparteien angestachelt.
Ein Niedersachse der CDU wurde Bundespräsident: Christian Wulff. In den vergangenen Jahren konnten TV-Polit-Talks höchstrangig mit Niedersachsen besetzt werden, und sie kannten sich aus ihren Zeiten im Landtag: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, der FDP-Chef Philipp Rösler und Ursula von der Leyen, der neue Stern am CDU-Himmel. Und wieder wird die SPD-Bundestagsfraktion von einem Mann aus Niedersachsen geführt: Thomas Oppermann.
Wie gut es doch Bayern hat!
Einst in Bonn gab es eine Erzählung, warum die Politiker aus Baden-Württemberg über die Fraktionsgrenzen hinweg so viel mehr Einfluss hätten als die aus Nordrhein-Westfalen: Die Abgeordneten von „Rhein und Ruhr“ führen des Abends nach Hause, die aus dem „Ländle“ aber gluckten zusammen und schmiedeten Karrierepläne. So mag es in Berlin geblieben sein. Eine Auswahl: Wolfgang Schäuble (CDU), Matthias Wissmann (CDU), Herta Däubler-Gmelin (SPD), Rezzo Schlauch (Grüne), Fitz Kuhn (Grüne), Birgit Homburger (FDP), Dirk Niebel (FDP), Volker Kauder (CDU), Cem Özdemir (Grüne).
Die schiere Größe Nordrhein-Westfalens brachte und bringt es mit sich, dass führende Politiker aller Parteien in diesem Bundesland politisch beheimatet waren und sind. Willy Brandt (SPD), die FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Gerhart Baum und Otto Graf Lambsdorff ließen sich auf den nordrhein-westfälischen Landeslisten ihrer Parteien aufstellen, Guido Westerwelle stammt aus Bonn, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt aus dem Ruhrgebiet. Um den politischen Einfluss von Politikern aus Nordrhein-Westfalen ist es derzeit aber nicht gut bestellt. Nicht ein Berliner Fraktionschef ist unter ihnen, nicht ein Parteivorsitzender der im Bundestag vertretenen Parteien. Daten eines Abstiegs: 1980 kamen sechs der 16 Mitglieder des Bundeskabinetts aus Nordrhein-Westfalen, 1990 vier von 20, zu den Stichjahren 2000 und 2010 je drei von 15. Nun sind nur noch zwei Kabinettsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen übrig geblieben, beide nicht auf den einflussreichsten Posten: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Wie gut es hingegen Bayern hat! Die Eigenständigkeit der CSU brachte es mit sich, dass „Bayern“ im Bund über die Jahrzehnte hinweg stets gut vertreten war – sieht man von den rot-grünen Regierungsjahren einmal ab. Der frühere Bundestagspräsident Richard Stücklen, auch die ehemaligen Minister Friedrich Zimmermann, Theo Waigel, Carl-Dieter Spranger, Horst Seehofer kamen von dort. Das blieb so, auch als Franz Josef Strauß nicht mehr über allem schwebte. Auch jetzt noch ist die CSU mit drei Mitgliedern im Kabinett vertreten. Es sind aber auch die einzigen Bayern dort, und ausweislich der Darlegungen aus der CSU-Spitze sollen sie als Bundesminister bayerische Belange berücksichtigen: in der Landwirtschaft, in der Verkehrspolitik. In den anderen Bundestagsparteien spielen Bayern hingegen keine größere Rolle, selbst wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen von dort kommt: Anton Hofreiter.
Nach den regionalen Proporzmaßstäben steht Mecklenburg-Vorpommern unbestritten an erster Stelle. Bundespräsident Joachim Gauck ist dort verwurzelt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dort ihren Wahlkreis. Jetzt ist, mit Manuela Schwesig, auch die Landes-SPD im Bundeskabinett vertreten. Nicht zu unterschätzen: Eckhardt Rehberg gehört in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den einflussreichen Leuten, weil er – „Teppichhändler“ genannt – die Besetzung von Posten und Pöstchen in der Fraktion organisiert. Er stammt aus Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. Rehberg war nach Volker Kauder der Erste, der nun nach Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin Blumen überreichte.