EU-Flaggen vor dem Sitz der Kommission in Brüssel Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zeigen sich gegenüber dem westlichen Balkan finanziell großzügig und politisch knickerig. Den nun beschlossenen umfassenden Hilfen in der Corona-Krise steht ein Stillstand in de... More »
Verlangt Engagement von der EU: Plenkovic im Februar in Brüssel. Am Mittwochnachmittag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der sechs Staaten des westlichen Balkans über ihre gemeinsame Zukunft beraten. Die Westbalkan-Staaten – Al... More »
Deutschland ist einer EU beigetreten, in der die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind – und jeder Bürger einen Anspruch darauf hat, dass EU-Organe sich im Rahmen der gemeinsam vereinbarten Regeln halten. Das gab es noch nie in der Geschichte der Europä... More »
De Vijlder, Chefökonom von BNP Paribas Trotz der ausbleibenden Einigung über Corona-Bonds ist „das Glas der europäischen Rettungspolitik eher halb voll als halb leer“. Mit diesen Worten hat der Chefvolkswirt der französischen Großbank BNP Paribas, William De V... More »
Screenshot der Teilnehmer der EU-Videokonferenz am Donnerstag Es ist gut, dass die EU sich endlich auf erste Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise verständigt hat. Ihre Mitglieder leben in einem Binnenmarkt, deshalb kann keines davon die wirtschaftlichen Folgen d... More »
Die Bundeskanzlerin spricht auf einer Pressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass wegen der Corona-Krise der deutsche Beitrag für den nächsten EU-Haushalt höher ausfallen wird als gedacht. Es werde ein europäisches Konjunkturprogr... More »
Harte Währung – weiche Regeln? Der Euro Ein paar europapolitische Vignetten aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Das Bekenntnis zum vereinten Europa ist Teil der Staatsräson – Wir sind Teil einer Schicksalsgemeinschaft – Europa steht füreinander ei... More »
Schuldzuweisungen an Berlin und Den Haag: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ist seit Tagen im Angriffsmodus: gegen die EU in ihrem derzeitigen Zustand, vor allem aber gegen die Niederlande und gegen De... More »
Die aus Griechenland in Hannover angekommenen Flüchtlingskinder werden zunächst für eine zweiwöchige Quarantäne im Landkreis Osnabrück untergebracht, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden. Auf dem Flughafen Hannover sind am Samstagvormittag 47 unbegle... More »
Amazon betreibt rund um die Welt zahlreiche Logistik-Zentren, auch in Lauwin-Planque im Norden Frankreichs. Amazon darf in ganz Frankreich nur noch einen Bruchteil seiner Waren ausliefern – Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte. Dieses Urteil hat ei... More »
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Anfang Februar Ungarns Regierungschef Orban in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Coronavirus-Krise erneut mögliche... More »
Bundesaußenminister Heiko Maas wartet vor einem Treffen in Brüssel vergangenen Januar. Der Kampf gegen das Coronavirus wird laut Außenminister Heiko Maas das bestimmende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. „Wir werden sie zu einer „Corona-Präsid... More »
