EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Coronavirus-Krise erneut mögliche Konsequenzen angedroht. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.“
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.
„Kritische Erfahrungen“ mit Ungarn
Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn Mitgliedstaaten der EU mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagieren, sagte von der Leyen. „Aber: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert.“ Die Kommission beobachte das in allen Staaten, „aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin“.