Trotz der ausbleibenden Einigung über Corona-Bonds ist „das Glas der europäischen Rettungspolitik eher halb voll als halb leer“. Mit diesen Worten hat der Chefvolkswirt der französischen Großbank BNP Paribas, William De Vijlder, im Gespräch mit der F.A.Z. den Ausgang des europäischen Gipfels am Donnerstag kommentiert.
Auf ihrer vierten Zusammenkunft per Video seit Ausbruch der Corona-Krise debattierten die Staats- und Regierungschefs über die Hilfsprogramme für die Wirtschaft. Die danach kommunizierte „weitreichende“ Einigkeit gilt als wichtiges Signal für die Finanzmärkte. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe Italiens schoss wegen Verkäufen am Freitagmorgen nur kurz nach oben- danach fiel sie unter den Vortagesstand und notierte bei weniger als 1,9 Prozent wieder auf dem Niveau des Wochenbeginns.
Auf den Weg gebracht hat die Europäische Union nun ein Unterstützungspaket von insgesamt 540 Milliarden Euro, darunter 240 Milliarden des europäischen Rettungsmechanismus ESM, 200 Milliarden durch die Europäische Investitionsbank EIB sowie 100 Milliarden Euro für ein Arbeitslosenprogramm der Europäischen Kommission.
Hoffnung auf 1000 Milliarden Euro
Noch wichtiger ist in Augen De Vijlders darüber hinaus, dass man sich im Prinzip auf weitere, größere Hilfen im Rahmen eines Wiederaufbaufonds verständigt hat, den Frankreich und die Südländer gefordert hatten. „Man spricht ja von weiteren Mitteln in Höhe von 1000 Milliarden Euro oder mehr, das ist ein positives Zeichen.“
Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag begrüßte De Vijlder ausdrücklich, denn darin kündigte die Kanzlerin höhere Unterstützung Deutschlands für den EU-Haushalt an. „Über die Mehrjahresplanung für den europäischen Haushalt gab es zuletzt ja keine Einigung. Nun aber entsteht Druck auch auf andere Staaten, sich zu bewegen“, sagt der Bankökonom, der aus dem belgischen Flandern stammt.
Die Idee der Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission besteht darin, gemeinschaftliche Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaus über das EU-Budget aufzunehmen. Das hätte den Vorteil, dass die EU-Verträge nicht geändert werden müssten und die einzelnen Länder für die Kredite nur in Höhe ihrer Anteile am Haushalt garantieren müssten. „Man würde hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagt De Vijlder – die blockierten Verhandlungen über das Budget und der Streit über die Krisenunterstützung könnten gelöst werden. Zudem seien sich die Regierungen einig, einen großen Teil der Hilfen nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern den besonders von der Covid-19-Krise betroffenen Ländern und Regionen zukommen zu lassen.
Viele Details seien allerdings noch offen, etwa die Frage nach den geplanten, zusätzlichen steuerlichen Eigenmitteln für die EU-Kommission, die als Basis für die neuen europäischen Schulden dienen müssten. „Wenn man da an die Finanzmarkttransaktionssteuer denkt, bin ich skeptisch. Da kam man ja bisher nicht voran“, sagt der Belgier. Für wahrscheinlicher hält er eine europäische Abgabe auf Kohlendioxid oder andere „Verschmutzungsabgaben“.