Frankreichs Premierminister Ayrault sieht Verhandlungsfortschritte in der Ukraine-Krise – zumindest harte Sanktionen gegen Moskau wird es wohl zunächst nicht geben. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Teilnehmer allerdings vergeblich versucht, Russland zu G... More »
Die CSU nutzt ihren Politischen Aschermittwoch nicht nur für die altbekannte Kritik an Brüssel: Die Bayern suchen den Schulterschluss mit Russland. Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen. More »
Für Außenminister Steinmeier ist die Gefahr einer neuen Spaltung des Kontinents real. Sollte Russland die Lage in der Ukraine nicht deeskalieren, droht die EU Sanktionen an. More »
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist in Rom zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl gewählt worden. Für den neuen italienischen Ministerpräsidenten Renzi war es die Gelegenheit, sich als Gastgeber feiern zu lassen... More »
Schon länger läuft ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Grund: die umstrittenen Ökostrom-Rabatte. Jetzt schlägt Wirtschaftsminister Gabriel zurück – und verklagt seinerseits die Kommission. More »
Was taugt der EU-Stabilitätspakt noch? Wenig, sagen Deutschland und Finnland. Sie werfen der Kommission vor, ihn immer weiter aufzuweichen. More »
Die Nato tut das russische Truppenmanöver als „Muskelspiel“ ab – und die EU will Russland einbinden. Doch niemand weiß, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist. More »
Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu: Sperrklauseln bei der Europawahl sind nicht zu rechtfertigen. Und was ist mit der Bundestagswahl? More »
Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, hätten die großen Parteien acht Sitze verloren. More »
Edward Snowden lehnt eine mündliche Befragung vor dem Europaparlament ab. Der Innenausschuss nahm nun ein Angebot des früheren NSA-Mitarbeiters an, ihn nur schriftlich zu befragen. More »
Pier Carlo Padoan ist der wichtigste Mann im Kabinett des neuen italienischen Ministerpräsidenten Renzi. Seine bewegte Karriere führte ihn schon einmal in die Politik. Ein Porträt. More »
Die EU reagiert mit verhaltenem Optimismus auf die Entmachtung von Präsident Janukowitsch. Hilfsangebote an die Ukraine verbindet Brüssel mit strengen Auflagen. More »
