Screenshot der Teilnehmer der EU-Videokonferenz am Donnerstag Es ist gut, dass die EU sich endlich auf erste Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise verständigt hat. Ihre Mitglieder leben in einem Binnenmarkt, deshalb kann keines davon die wirtschaftlichen Folgen d... More »
Warnte auf der DLD davor, dass Europa eine digitale Kolonie wird: Axel Voss Der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen dominiert die politische Tagesordnung, auch in Brüssel. Zugleich zeigt sich ger... More »
In einem Telefonat mit Macron warnte der britische Premier vor der „irrtümlichen“ Erwartung, dass sein Land noch länger in der EU verbleiben werde. Die EU will bis Ende der Woche über einen Deal entscheiden – laut Johnson die „letzte Chance“. More »
Großbritannien gehe davon aus, dass die EU den Austrittsvertrag nicht noch einmal verhandeln werde, sagt Michael Gove, rechte Hand von Premierminister Johnson. Der Austritt werde auf jeden Fall am 31. Oktober vollzogen. More »
Der Bürger wird in der EU doppelt vertreten: im Rat durch seine Regierung, im Parlament durch seine Abgeordneten. Das ist auch dann eine ausreichende demokratische Legitimierung, wenn das Spitzenkandidaten-Modell nun Geschichte ist. Ein Kommentar. More »
Als Nationalist und Protektionist ist Trump an der Schwächung der EU interessiert. Deshalb redet er einem harten Brexit das Wort. Seine Wirkung auf die britische Debatte dürfte aber übersichtlich bleiben. More »
Der amerikanische Außenminister möchte mit seinen europäischen Kollegen über den Konflikt mit Iran beraten. Kurzfristig muss deshalb ein Besuch in Moskau ausfallen. Den russischen Präsidenten trifft er aber doch noch. More »
Die Frage „Geht’s noch?“ hat Karriere gemacht als Schlachtruf derer, die nicht mehr diskutieren wollen. Ihre volle Wucht entfaltet sie, wenn sie pauschal Regierungen vom Tisch wischt – wie auf den AfD-Plakaten zur Europawahl. More »
Nach der Entscheidung der EU-Staats-und Regierungschefs auf eine Brexit-Verlängerung bis Ende Oktober ist der Ball wieder in Westminster. Fragt sich, ob die Akteure ihn auch kontrollieren können. More »
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt Österreich und andere EU-Länder zur Zustimmung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen: „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert.“ More »
Die Jahre der Abhängigkeit von internationalen Finanzhilfen sollen für Griechenland im Sommer enden. Doch ob das krisengeplagte Land wirklich auf eigenen Beinen stehen kann, bleibt fraglich. More »
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