Frankreichs Premierminister Ayrault sieht Verhandlungsfortschritte in der Ukraine-Krise – zumindest harte Sanktionen gegen Moskau wird es wohl zunächst nicht geben. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Teilnehmer allerdings vergeblich versucht, Russland zu Gesprächen mit Kiew zu bewegen.
Auf dem Ukraine-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel werden nach den Worten des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault keine Sanktionen gegen Russland verhängt. „Sanktionen wird es nur geben, wenn sich die Dinge nicht in die richtige Richtung bewegen. Sie bewegen sich im Moment“, sagte der Sozialist am Donnerstag den französischen Sendern RMC und BFMTV. Ayrault forderte aber die „volle Souveränität und Integrität“ für die Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel wegen der Ukraine-Krise zusammen. Die Außenminister mehrerer westlicher Staaten, darunter der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, hatten am Mittwoch in Paris vergeblich versucht, Russland zu direkten Gesprächen mit der ukrainischen Übergangsregierung zu bewegen, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren. Westliche Staaten werfen Moskau vor, die Krim in der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt zu haben.
Auf dem EU-Gipfel sollen zudem Finanzhilfen in Höhe von rund elf Milliarden Euro beschlossen werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch gemacht.
Jazenjuk appelliert an Europa
Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk erinnerte unterdessen abermals an die Verantwortung Europas im Konflikt mit Russland. „Dies ist nicht nur eine ukrainisch-russische Krise, dies ist eine Krise in Europa“, sagte Jazenjuk bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen gemeinsam handeln und wir müssen verstehen, dass dies unsere gemeinsame Verantwortung ist.“ Jazenjuk wollte auch am Beginn des Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs später am Tag teilnehmen.
Jazenjuk warf Russland mangelnden Willen zur Beilegung der Unstimmigkeiten vor. „Wir halten uns an die politische Option und es hängt an Russland, ob Russland bereit ist, diesen Konflikt beizulegen.“ Es bleibe abzuwarten, ob Moskau bereit zu Gesprächen sei „oder ob Russland wie immer widerwillig ist und versuchen wird, die Spannung zu erhöhen“.
EU-Parlamentspräsident Schulz äußerte, die Abgeordneten stünden hinter der neuen ukrainischen Regierung. „Dieses Parlament war immer auf der Seite einer freien und selbstbestimmten ukrainischen Nation“, sagte er. „Wir müssen bedenken, dass es eine wirklich gefährliche und dramatische Situation und Spannungen gibt.“