Für Außenminister Steinmeier ist die Gefahr einer neuen Spaltung des Kontinents real. Sollte Russland die Lage in der Ukraine nicht deeskalieren, droht die EU Sanktionen an.
Die EU hat Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine mit Maßnahmen gedroht. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag auf einer Sondersitzung in Brüssel darauf, dass es Folgen für das europäisch-russische Verhältnis haben werde, falls Moskau die Lage nicht „in den nächsten Tagen“ deeskaliere, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte. Als Frist nannte er die Zeit bis zu einem EU-Sondergipfel zur Krise in der Ukraine, der an diesem Donnerstag in Brüssel stattfinden wird.
In einer Erklärung wurde als mögliche Maßnahmen genannt, dass die EU die Gespräche mit Russland über Visaerleichterungen oder über ein neues Grundsatzabkommen aussetzten könnte. Letzteres soll insbesondere Wirtschafts- und Energiefragen regeln. „Gezielte Maßnahmen“ seien ebenfalls möglich, worunter in der EU personalisierte Sanktionen gegen politische Führer wie Einreiseverbote und Kontosperren verstanden werden. Unter den Mitgliedstaaten waren vor allem die Osteuropäer und Schweden für Sanktionen.
Steinmeier sagte, Europa befinde sich ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall. Die Gefahr einer neuen Spaltung des Kontinents sei real. Er sprach von einer „Stunde der Diplomatie“, deren Ziel es sein müsse, Russland und die Ukraine in direkten Kontakt zu bringen. Dazu schlug er die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe vor, der Russland, die Ukraine, die EU, die Vereinten Nationen sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören sollten- weitere Teilnehmer könnten später bestimmt werden.
Außerdem regte er die Entsendung einer „fact finding mission“ der OSZE an, um zu klären, was in der Ostukraine und auf der Krim vor sich geht. Steinmeier sagte, er habe Meldungen gesehen, dass Russland eine Einbeziehung der OSZE ablehne. Von dieser Haltung müsse man es abbringen.
Sikorski: Schwerste Krise seit Jugoslawien-Krieg
Steinmeier bestätigte, dass Deutschland nun wie andere westliche Staaten nicht an einem Vorbereitungstreffen für den geplanten G-8-Gipfel in Sotschi teilnehmen wird.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von der schwersten Krise Europas seit den Kriegen im früheren Jugoslawien. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und besonders der EU stehe auf dem Spiel. Der ungarische Außenminister Janos Martonyi wies darauf hin, dass viele Staaten Osteuropas Erinnerungen an frühere sowjetische Interventionen hätten. Der britische Europaminister David Lidington sagte, Russland müsse einen Preis zahlen, wenn es den derzeitigen Weg weitergehe.
Am späten Sonntagabend hatte schon die Nato das russische Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung aller 28 Verbündeten verurteilt. Sie forderte die Entsendung von Beobachtern der OSZE oder des UN-Sicherheitsrates und bestätigte ihre Bereitschaft über den Nato-Russland-Rat weiter Gespräche mit Moskau zu führen.
Auf Forderung Polens wird der Nato-Rat am Dienstag zu einer Sitzung nach Artikel 4 des Nato-Vertrags zusammenkommen, wie das Bündnis am späten Montagabend bekanntgab. Demnach kann ein Verbündeter Konsultationen verlangen, wenn er sich in seiner Sicherheit bedroht fühlt.
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