Finanzminister Pier Carlo Padoan: Dieser Professor soll Italiens Wirtschaft retten
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Pier Carlo Padoan ist der wichtigste Mann im Kabinett des neuen italienischen Ministerpräsidenten Renzi. Seine bewegte Karriere führte ihn schon einmal in die Politik. Ein Porträt.
Pier Carlo Padoan, Italiens neuer Schatz- und Finanzminister, hat es nicht geschafft, rechtzeitig zur Vereidigung der Regierung von Matteo Renzi in Rom zu sein. Als am Samstag alle anderen Minister vor dem Staatspräsidenten standen, war Padoan noch auf dem Rückflug vom G20-Treffen in Sydney, das er als stellvertretender Generalsekretär und Chefvolkswirt der OECD besucht hatte. Dafür sind die Erwartungen an ihn nun, da er in Rom sein Amt antritt, umso größer.
Padoan soll durchaus als ein vergleichsweise grauer Fachmann daherkommen und nicht zu viele Star-Allüren entwickeln wie das etwa der jahrelang amtierende Minister Giulio Tremonti getan hatte, der seinen Titel in „Minister für Wirtschaft und Finanzen“ änderte und damit zum Patron über alle Wirtschaftsfragen der Regierung Berlusconi aufgestiegen war. Andererseits bringt ihm seine bisherige Experten-Position auch schon Kritik ein: Die Opposition sieht Padoan als den verlängerten Arm der mächtigen internationalen Wirtschaftsorganisationen, die Italien über viele Jahre in Sparpolitik gefangen gehalten hätten.
Umstrittenes aus der Vergangenheit
Anders als viele andere italienische Ökonomen und Politiker hat Padoan seine Kindheits- und Schuljahre in Nordamerika verbracht, wo sein Vater als Architekt arbeitete. Das bringt ihm nun den Ruf ein, im Gegensatz zu vielen anderen italienischen Politikern wenigstens ordentlich Englisch zu sprechen. Danach kam aber der Aufstieg zum Wirtschaftsprofessor mit einem Bekenntnis zur damaligen kommunistischen Partei, die in den siebziger und achtziger Jahren auch diejenigen Reformer anzog, die Italien vom Filz der Christdemokraten und Sozialisten befreien wollten. Diese eher linke Orientierung hinderte Padoan nicht daran, mit vielerlei Lehraufträgen in aller Welt Erfahrungen zu sammeln – beim Europakolleg in Brüssel und Warschau, in Brüssel, Buenos Aires und Tokio.
Wegen dieser Erfahrungen holte ihn 1998 der damalige Ministerpräsident Massimo D’Alema als Wirtschaftsberater und Verhandlungsführer. Dieser Umstand wird Padoan noch heute vorgehalten, gilt D’Alema doch noch immer als der Machiavelli der Kommunisten und ihrer vielen Nachfolgeparteien. Eigentlich sollte der Wirtschaftsberater Padoan dabei helfen, den verknöcherten Teil der Linken von einer Wende zu mehr Marktwirtschaft zu überzeugen. Doch die angestrebten Reformen sind weder D’Alema noch dem nachfolgenden Ministerpräsidenten Giuliano Amato gelungen.
Padoan ging deshalb zunächst von 2001 bis 2005 als Exekutivdirektor zum Internationalen Währungsfonds. Danach war er wieder kurze Zeit in Rom, als Direktor von D’Alemas Denkfabrik „Italianieuropei“, um schließlich von 2007 an als stellvertretender Generaldirektor und Chefvolkswirt zur OECD in Paris zu gehen. Von dort wollte Padoan gerade auf die Position des Präsidenten des italienischen Statistikamtes wechseln, das Ernennungsverfahren war indes noch nicht ganz abgeschlossen.
Nun tauscht Padoan die eigentlich angestrebte Idealposition für einen nachdenklichen Studiosus der Ökonomie gegen einen turbulenten Posten in der italienischen Politik ein. In seiner ersten Rolle als Politiker muss er gleich die beiden mit viel bürokratischem Eigenleben agierenden Institutionen des Schatzamtes und des Finanzministeriums leiten. Zugleich wird Padoan konfrontiert mit vielerlei Äußerungen aus der Vergangenheit, als er sich etwa für mehr Steuern auf Erbschaft, Vermögen und Zinsen ausgesprochen hat sowie für Steuersenkungen auf Arbeitslohn. Dass er andererseits Vorteile darin sah, dass sich Italien zuletzt an die Grenzwerte für das Haushaltsdefizit gehalten und damit Vertrauen an den Finanzmärkten gewonnen habe, verärgerte wiederum die besonders ausgabenorientierten Keynesianer in Nordamerika.
In seiner letzten Einleitung zur halbjährlichen Wirtschaftsprognose der OECD, die im November erschienen ist, hat Padoan noch für grundlegende wirtschaftliche Reformen geworben, „die mehr Arbeitsplätze, aber auch mehr Zuversicht schaffen und damit den Reformprozess selbst verstärken“.
Nun steht Padoan aber erst einmal vor der schwierigen Aufgabe, die vielen Fallstricke der italienischen Politik zu vermeiden. Und in dem jungen, international unerfahrenen Kabinett Platz für eine nüchterne Analyse der italienischen Wettbewerbsposition aus internationaler Sicht zu schaffen.
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