Die EU reagiert mit verhaltenem Optimismus auf die Entmachtung von Präsident Janukowitsch. Hilfsangebote an die Ukraine verbindet Brüssel mit strengen Auflagen.
Die Reaktion der EU auf die dramatischen Ereignisse in der Ukraine war alles andere als überschwänglich. Sie brachte vielmehr Sorge über die Unsicherheit zum Ausdruck, die nun über dem Land hängt. Spät am Samstagabend veröffentlichte die Außenbeauftragte Catherine Ashton eine Erklärung, aus der keine Freude oder Erleichterung über die Absetzung von Präsident Viktor Janukowitschs herauszulesen war. Sein Name wurde nicht einmal erwähnt. Die Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko wurde knapp als Schritt gegen die „selektive Justiz“ in der Ukraine begrüßt. Stattdessen rief Ashton „alle Seiten“ zu Dialog und Gesetzestreue auf. Die EU erwarte, dass „jeder in der Ukraine“ die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes schütze. Offenbar herrscht in Brüssel einige Sorge, dass das Land in internen Machtkämpfen versinken oder gar auseinanderbrechen könnte, nachdem das Abkommen vom Freitag keinen Tag gehalten hat.
Auf die Europäer kommt nun wieder die Frage zu, ob und wie sie der Ukraine aus ihrer schweren finanziellen Not helfen können. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) bekräftigten am Wochenende noch einmal ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Ukraine mit Geld und Beratung zu unterstützen. Da Russland seine Hilfszahlungen anscheinend einstellen will, könnte das westliche Angebot für eine neue ukrainische Führung überlebenswichtig werden.
Gaspreise müssen steigen
Allerdings ist es mit strengen Auflagen verbunden. Der IWF hat der Ukraine schon vor längerer Zeit einen Kredit über 15 Milliarden Euro angeboten. Das wäre ein langfristiges Programm zur Begleitung tiefreichender Strukturreformen. Als Ergänzung hatte die EU Ende vergangenen Jahres zur Überbrückung des kurzfristigen Finanzbedarfs 610 Millionen Euro in Aussicht gestellt und sich kürzlich beriet erklärt, diesen Betrag noch einmal zu erhöhen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll an eine Milliarde Euro gedacht haben, heißt es in Brüssel.
Beide Angebote wären allerdings mit strengen Reformauflagen verbunden. Der IWF verlangt insbesondere, dass der Wechselkurs freigegeben wird und die Gaspreise erhöht werden, um den Staatshaushalt zu entlasten. Janukowitsch wollte darauf nie eingehen, weshalb er die 15 Milliarden lieber vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nahm, der sie ohne Auflagen vergab und obendrein noch den Gaspreis senkte. Jeder neuen ukrainischen Führung wird bewusst sein, dass die Forderungen des IWF (die die EU teilt) im Land unpopulär sind. Dass die versprochene Freihandelszone mit der EU mittelfristig zu einem hohen Wachstum führen soll, wie Brüssel verspricht, dürfte da fürs erste nur ein schwacher Trost sein.
Ukraine „in kurzer Zeit“ EU-Mitglied?
Unklar war am Wochenende zunächst, wie es mit den bereits beschlossenen Sanktionen der EU weitergeht. Ihre konkrete Ausgestaltung wollte man letzte Woche noch von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig machen. Nun erscheint mit dem Kollaps des Regimes einerseits die Notwendigkeit entfallen zu sein, auf die Hauptverantwortlichen für Gewalttaten von außen Druck auszuüben. Andererseits könnten Einreiseverbote und Kontosperren verhindern, dass sich Teile von Janukowitschs Clique samt ihres Vermögens in die EU absetzen.
Auf mittlere Sicht dürfte der EU außerdem eine Ankündigung Timoschenkos vom Samstag interne Probleme bereiten. Eine ihrer ersten öffentlichen Äußerungen lautete, sie sicher, dass die Ukraine „in kurzer Zeit“ EU-Mitglied sein werde. Eine Beitrittsperspektive der Ukraine war unter den EU-Ländern bisher aber höchst umstritten. Östliche Mitgliedstaaten, allen voran Polen, wollen, dass die Ukraine Mitglied wird, um sie endgültig aus dem russischen Einflussbereich zu entfernen. Deshalb hatte sich Warschau auf einem der jüngsten Außenministertreffen dafür eingesetzt, dass die EU ausdrücklich erklärt, dass ihr derzeitiges Angebot eines Assoziierungs- und Freihandelsvertrags nicht der Endpunkt der Zusammenarbeit mit Kiew sei. Länder wie Deutschland waren dagegen in der Vergangenheit stets skeptisch, einem so großen und mit Russland eng verbundenen Land die Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen. Da Beitrittsprozesse viele Jahre dauern, kann man das Thema allerdings gut auf die lange Bank schieben.