Edward Snowden lehnt eine mündliche Befragung vor dem Europaparlament ab. Der Innenausschuss nahm nun ein Angebot des früheren NSA-Mitarbeiters an, ihn nur schriftlich zu befragen.
Edward Snowden wird dem Europaparlament nur schriftlich Rede und Antwort stehen. Nach wochenlangen internen Diskussionen hat der Innenausschuss jetzt beschlossen, auf ein entsprechendes Angebot des früheren NSA-Mitarbeiters einzugehen. Ein persönliches Gespräch, sei es in Brüssel oder Russland, und selbst nur eine Videobefragung lehnte Snowden aus nicht näher benannten Sicherheitsgründen ab.
In Brüssel wird vermutet, der Urheber des NSA-Skandals habe Angst, von seinen früheren Kollegen im amerikanischen Geheimdienst ausfindig gemacht zu werden, wenn er sich auf eine Unterhaltung mit den Europaabgeordneten einließe. Im Parlament waren beileibe nicht alle glücklich mit diesem Beschluss.
Die Fraktion der Christlichen Demokraten enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung, weil sie sich brüskiert fühlte. Axel Voss (CDU) verwies darauf, dass Snowden immerhin den deutschen Grünen Christian Ströbele und mehrere Fernsehteams empfangen hat. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht dagegen war der Ansicht, dass das Parlament seinen Ruf schwer beschädigt hätte, wenn es diesen „Kronzeugen“ nicht befragt hätte. Er warf den rechten Fraktionen „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber den Vereinigten Staaten vor.
Snowdens Anwalt: Nichts Neues zu erwarten
Der Beschluss zur schriftlichen Einvernahme Snowdens kam mit dem Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zustande. Die Fragen sind schon formuliert, es sind zwei pro Fraktion (die Christlichen Demokraten wollten die Anzahl nach der Fraktionsstärke verteilen lassen, konnten sich aber nicht durchsetzen). Sie spiegeln recht genau die politische Nähe zu Snowdens Person und Vorgehen wider: Während die Grünen wissen wollen, ob sie ihm helfen könnten und er Asyl in der EU beantragen wolle, fragt die konservative Fraktion (Tories), ob er plane, sich in Amerika oder Europa einem Strafgericht und einer öffentlichen Befragung zu stellen.
Christliche Demokraten und Liberale möchten erfahren, ob er wirklich alle internen Beschwerdewege genutzt habe, bevor er sich an die Öffentlichkeit wandte, und welche Beziehung er zu den russischen und chinesischen Behörden habe. Die Sozialdemokraten fragen, ob es noch mehr als die von Snowden enthüllten Spähprogramme gebe- die Linksfraktion will wissen, ob Amerika auch Wirtschaftsspionage betreibe. Snowdens Anwalt hat schon mitgeteilt, dass die Antworten seines Mandanten nichts Neues enthalten werden.
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