Staat und Recht

Deutsch-französische Beziehung: Macron braucht Hilfe

Deutsch-französische Beziehung: Macron braucht Hilfe

Published 05/11/2019

Frankreichs Präsident fühlt sich von Deutschland unverstanden und führt sich immer öfter auf wie ein enttäuschter Liebhaber. Jetzt liegt es an Berlin die Ehe mit Paris wiederzubeleben – denn eine Scheidung ist unmöglich. [mehr…]

Gedenken an Hitler-Attentäter: Elsers Vermächtnis

Gedenken an Hitler-Attentäter: Elsers Vermächtnis

Published 04/11/2019

Georg Elser, der im Alleingang beinahe die gesamte NS-Führung weggesprengt hätte, war ein Großer. Sein Vermächtnis: Der Erhalt von Freiheit und Frieden ist auch Sache jedes einzelnen. [mehr…]

Gesundheitsdaten: Den Patienten fragen

Gesundheitsdaten: Den Patienten fragen

Published 04/11/2019

Mit seinem Vorstoß verfolgt Jens Spahn einen löblichen Zweck. So verlockend die Aussicht auf wissenschaftlichen Fortschritt aber auch ist – die Interessen derjenigen, deren Daten verwendet werden, dürfen nicht aus dem Blick geraten. [mehr…]

Fraktur: Da fangen die Fragen erst an

Fraktur: Da fangen die Fragen erst an

Published 01/11/2019

Sollte man auch von männlichen Politikern erwarten, dass sie wie Berserker für die Frauenförderung kämpfen? [mehr…]

Marco Buschmann zu Wohnraumnot: „Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen“

Marco Buschmann zu Wohnraumnot: „Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen“

Published 01/08/2019

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion erklärt im Interview, warum er eine Abschaffung des Artikels 15 Grundgesetz für sinnvoll hält. [mehr…]

Staatspleite: Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien

Staatspleite: Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien

Published 18/07/2019

Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen. [mehr…]

Debatte um Strafmündigkeit: Wenn Kinder zu Tätern werden

Debatte um Strafmündigkeit: Wenn Kinder zu Tätern werden

Published 11/07/2019

Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten. [mehr…]

Deutschland und die EU: Die deutsche DNA

Deutschland und die EU: Die deutsche DNA

Published 05/07/2019

Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie. [mehr…]

70 Jahre Grundgesetz: Eine Aufforderung zum Unruhestiften

70 Jahre Grundgesetz: Eine Aufforderung zum Unruhestiften

Published 24/05/2019

Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag. [mehr…]

70 Jahre Grundgesetz: Mehr Freiraum!

70 Jahre Grundgesetz: Mehr Freiraum!

Published 22/05/2019

Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag. [mehr…]