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Brüssel attackiert Ökostrom-Förderwahn

Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren. Eine Analyse. More »

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Digitaler Fingerabdruck auf Pässen zulässig

Keinen Grund zur Beanstandung sieht der Europäische Gerichtshof beim biometrischen Reisepass. Fingerabdrücke zu speichern sei gängige Praxis, entschieden die Richter. More »

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Türkei erbost über den Zeitpunkt

Der Zeitpunkt des Fortschrittsberichts verärgert Ankara – man werde sich erst nach dem islamischen Opferfest äußern. In Bosnien-Hercegovina herrscht Ratlosigkeit über den Fortgang der Annäherung an die EU. More »

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Brüssel: Verhandlungen mit Türkei wiederaufnehmen

Die EU-Kommission sieht „positive Tendenzen“ in der Türkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die nächsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen. More »

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Oettinger: Mehr Grenzkontrollen, mehr Hilfe

Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.... More »

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Gefeiert von der Welt, angefeindet zu Hause

Die 16 Jahre alte Pakistanerin Malala Yousafzai erhält in diesem Jahr den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Im Westen hat sie den Status einer Ikone und gilt als Vorkämpferin für Schulbildung und Emanzipation. Nun hat sie schon eine Autobiographie vorgelegt.... More »

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Satelliten und Drohnen für die Flüchtlinge

Mitten in der Debatte über die Flüchtlingspolitik nach der Tragödie vor Lampedusa hat das EU-Parlament zugestimmt, neue Technologie zur Überwachung ihrer Außengrenzen einzusetzen. Das System „Eurosur“ soll auch helfen, rechtzeitig Migrantenboote in Seenot zu o... More »

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Ein Reförmchen ficht die Beamten nicht an

Drei Prozent des 140-Milliarden-Euro-Budgets der EU fließen in Gehälter und Pensionen. Einige Mitgliedstaaten wollten die Privilegien der 45.000 EU-Beamten stark beschneiden. Passiert ist wenig. More »

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Unsichere Perspektiven

Es scheint unwahrscheinlich, dass es zum Bruch der Koalition durch die Partei „Volk der Freiheit“ kommt. Sie will wegen des Urteils gegen Silvio Berlusconi vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. More »

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Bozen und der nackte Mann

Südtirol, Italiens nördlichster Provinz, geht es relativ gut. Man spricht, denkt, fühlt hier anders – und will die eigene Autonomie erweitern. Aber wie? Und was wird Rom zulassen? More »

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Und willst du nicht mein Bruder sein

Acht Minuten oder fünf Fragen lang dauert es, dann beendet Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras ein Interview und wirft mich hinaus. Die Geschichte einer Kommunikationsstörung. More »